Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom Obersten Justizrat durchgeführt werden, dessen Mandat abgelaufen ist.
Am 17. Dezember forderte die Initiative die Abgeordneten, mit Ausnahme jener von „DPS-Neuanfang“ um Deljan Peewski auf, die Verabschiedung der Änderungen des Justizgesetzes zu beschleunigen, um die Verfahren für die Wahl der beiden Ämter zu beenden.
Die einzige Nominierung für den Posten des Generalstaatsanwalts ist die von Borislaw Sarafow, der derzeit provisorisch den Posten bekleidet, erinnert die BNR-Reporterin Silvia Welikowa.
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert, berichtete BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Für Freitag wird erwartet, dass ihm die Unterlagen im..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026. „Ich weiß nicht, wer behauptet, dass die ‚Schweizer..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend sanktionieren. Das erklärte Justizminister Georgi Georgiew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..