Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Rechtsausschuss leitet Änderungen zur Verhinderung der Wahl von Sarafow zum Generalstaatsanwalt ein

Foto: BTA

Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen.

De ntwurf der Partei „Wasraschdane“ sieht vor, dass ein Oberster Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, keinen Generalstaatsanwalt und Vorsitzende der Obersten Gerichte wählen können.

Der Entwurf von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt von allen Mitgliedern des Obersten Justizrats vorgeschlagen wird und nicht nur von denen des Staatsanwaltskollegiums.

Der dritte verabschiedete Entwurf stammt von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) und zielt auf eine Einschränkung der Befugnisse des Generalstaatsanwalts ab.
Die Abgeordneten haben die Änderungen wenige Tage vor dem 16. Januar eingeleitet, an dem die Wahl des Generalstaatsanwalts angesetzt wurde.

Es gibt nur einen Kandidaten: den amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow.

Die geschäftsführende Justizministerin Maria Pawlowa riet den Abgeordneten, Änderungen nicht zu überstürzen. Sie erklärte, dass die Justizreform bereits seit 30 Jahren im Gange sei und jede Reform schlimmer als sei die andere, weil sie fragmentarisch und in Eile durchgeführt werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 29. Januar

Am Mittwoch erwarten uns Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C, in Sofia um 1°C.  Entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene bleibt es neblig. Es wird zumeist bewölkt sein, im Westen Bulgariens fällt bis zum Abend..

veröffentlicht am 28.01.25 um 19:45
Alexandar Kaltschew

„Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Untersuchung zum Kasus „Vezhen“ durch

Die Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Ermittlungen im Fall des in der Ostsee festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ durch. Das gab der Exekutivdirektor Kapitän Alexandar Kaltschew bekannt. Er präsentierte Fotos des Schiffes, die..

veröffentlicht am 28.01.25 um 17:55
Temenuschka Petkowa

Keine Lohnkürzungen und Steuererhöhungen im Haushalt 2025 vorsehen

Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Das versprach Finanzministerin..

veröffentlicht am 28.01.25 um 17:20