GERB-SDS, „BSP - Vereinigte Linke“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben eine Vereinbarung mit den Hauptprioritäten der zukünftigen Regierung unterzeichnet, so das Pressezentrum von GERB-SDS.
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ um Achmed Dogan hat einen Anhang unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung erklärt, der integraler Bestandteil des Abkommens ist.
Die Vereinbarung nennt als Prioritäten die Fortsetzung der Bemühungen um die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone, die Beschleunigung der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, entschlossene Maßnahmen zur Lösung des Problems mit dem Wassermangel im Land und die Modernisierung der Bulgarischen Armee.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird das Engagement für den Frieden in Europa als Priorität hervorgehoben, wobei die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Im Bereich der Justiz wird der Beschleunigung der Gerichtsverfahren, der Korruptionsbekämpfung und den Reformen in der Justiz Priorität eingeräumt.
Geplant ist eine Analyse des Wahlprozesses, einschließlich der Bereinigung der Listen von den sogenannten „toten Seelen“ und die Einführung von Auszählungszentren.
Die Entscheidungen innerhalb der Koalition werden von einem Gemeinsamen Regierungsrat getroffen, der aus jeweils drei Vertretern von GERB-SDS, „BSP-Vereinigte Linke“ und ITN sowie zwei Vertretern „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und Ministern besteht.
Der Vorsitz des Rates wird in einem Rotationsverfahren für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten ausgeübt.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren,..
Bulgarien setzt auf die Bemühungen der Ehrenkonsuln aus aller Welt in unserem Land, um neue Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Handel,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein,..
dicht bewölkt mit Regen
Regen