GERB-SDS, „BSP - Vereinigte Linke“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben eine Vereinbarung mit den Hauptprioritäten der zukünftigen Regierung unterzeichnet, so das Pressezentrum von GERB-SDS.
Die Parlamentsfraktion „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ um Achmed Dogan hat einen Anhang unterzeichnet, in dem sie ihre Unterstützung erklärt, der integraler Bestandteil des Abkommens ist.
Die Vereinbarung nennt als Prioritäten die Fortsetzung der Bemühungen um die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone, die Beschleunigung der Umsetzung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, entschlossene Maßnahmen zur Lösung des Problems mit dem Wassermangel im Land und die Modernisierung der Bulgarischen Armee.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird das Engagement für den Frieden in Europa als Priorität hervorgehoben, wobei die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Im Bereich der Justiz wird der Beschleunigung der Gerichtsverfahren, der Korruptionsbekämpfung und den Reformen in der Justiz Priorität eingeräumt.
Geplant ist eine Analyse des Wahlprozesses, einschließlich der Bereinigung der Listen von den sogenannten „toten Seelen“ und die Einführung von Auszählungszentren.
Die Entscheidungen innerhalb der Koalition werden von einem Gemeinsamen Regierungsrat getroffen, der aus jeweils drei Vertretern von GERB-SDS, „BSP-Vereinigte Linke“ und ITN sowie zwei Vertretern „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“ und Ministern besteht.
Der Vorsitz des Rates wird in einem Rotationsverfahren für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten ausgeübt.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 und 6°C liegen, in Sofia bei etwa 1°C. Am Morgen wird es in einigen Ebenen und Flusstälern zu eingeschränkter Sicht kommen. Tagsüber wird es überwiegend sonnig sein und ein schwacher bis mäßiger..
Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als Außengrenze der Europäischen Union tragen wir die große Verantwortung, einerseits das Eindringen von..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen Sozialversicherung hervor, der dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ vorliegt. Unseren Informationen..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
Die beiden größten Gewerkschaften in Bulgarien – KNSB und KT „Podkrepa“ – organisieren eine Warnprotestaktion vor dem Gebäude des Ministerrats...
49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
aufgelockerte Bewölkung
heiter