Bulgarien ist aus einem langen politischen Dornröschenschlaf erwacht: 81 Tage nach den jüngsten vorgezogenen Parlamentswahlen hat das Parlament die 105. bulgarische Regierung abgesegnet.

125 Abgeordnete unterstützten die Koalitionsregierung, die durch eine Vereinbarung zwischen drei der acht im Parlament vertretenen Parteien und Koalitionen zustande kam: GERB-SDS, „BSP-Vereinigte Linke“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN).

„Es ist nicht die wünschenswerteste Regierungskonstellation, aber sie hat Potential. In Anbetracht der Notwendigkeit, staatsmännisch zu handeln und Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheitssysteme, den Staat, den Haushalt zu stärken und Gerechtigkeit zu suchen, lohnt es sich, diese Anstrengungen zu unternehmen“, betonte der Abgeordnete Ilhan Kyuchyuk von der Partei „Demokratie, Rechte und Freiheiten-DPS“.

Der Machrwechsel im Weißen Haus und die Prozesse in verschiedenen europäischen Ländern sind ein Signal für ernsthafte Veränderungen in der Welt, was die Bedeutung einer regulären Regierung in Bulgarien rechtfertigt, wenn auch mit einigen politischen Kompromissen.

„Der Unterschied zu den USA und Europa besteht darin, dass es dort Parteien oder Menschen mit gemeinsamen Interessen gibt, die in eine Richtung schauen. Was hier konstruiert wird, geht in vier Richtungen, wenn nicht sogar in mehr, und ich bin mir nicht sicher, wie es in eine Situation passt, in der es notwendig ist, schnelle Entscheidungen zu treffen und klare Prioritäten zu haben“, erklärte der politische Analyst Emil Sokolow in einem Interview für den BNR.

„Die Regierung wird von Deljan Peewski dominiert“, kommentierte der ehemalige Europaabgeordnete Petar Witanow die Rolle des Vorsitzenden der vierten parlamentarischen Kraft „DPS-Neuanfang“, des nach dem US-Gesetz ‚Magnitsky‘ sanktionierten Politikers Deljan Peewski.Die Opposition behauptet, dass er hinter den Kulissen regiert, während andere in der Regierung das Gegenteil behaupten. Etwas anderes können sie nicht sagen, weil Peewskis Anwesenheit für sie und ihre Wähler unangenehm ist. Peewski ist in der vorteilhaftesten Position, denn er behält die Machthebel in der Hand“, kommentierte Emil Sokolow.

Die Machtverteilung im Staat scheint wichtige Themen wie die Verabschiedung des Haushalts für dieses Jahr, die Reform des Justizsystems, Gesetzesinitiativen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan und die Mitgliedschaft Bulgariens in der Eurozone zu verdrängen. Einen Tag nach der Wahl des Kabinetts erkärte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, dass ab dem 21. Januar die Ernennungen der stellvertretenden Minister, der stellvertretenden Gouverneure sowie die Verteilung der Parlamentsausschüsse beginnen, von denen derzeit nur zwei funktionieren. Die Verteilung der Posten könnte sich als erster Stolperstein für die neu gebildete Koalition und ihre Fähigkeit erweisen, ihre vierjährige Amtszeit zu Ende zu führen, aber es gibt noch weitere, meint Petar Witanow.

„Die eigentliche Konfliktursache wird nicht die Geopolitik sein, denn alle Parteien sind derzeit geopolitisch flexibel“, sagte der politische Analyst Emil Sokolow voraus. „Wie gesagt, die Dinge ändern sich, die Geopolitik tritt in den Hintergrund. Nationale Interessen und die Erhaltung der nationalen Wirtschaft und Industrie, was bei Trump ein ernstes Thema ist, werden bei uns überwiegen. Das Problem wird kommen, wenn es zu irgendeinem Korruptionsskandal kommt und sie anfangen, sich gegenseitig die heiße Kartoffel zuzuwerfen, und es wird unweigerlich zu einem Korruptionsskandal kommen, aus dem einfachen Grund, dass alle vier Parteien jetzt versuchen, den Einsatz von irgendwelchen Machtressourcen zu nutzen, um interne Kontroversen zu lösen oder sich einen internen Frieden zu erkaufen.“

Der Psychiater und Schriftsteller Ljubomir Kanow ist skeptisch, was die Lebenserwartung dieses Kabinetts angeht:

„Die neue Regierung ist dadurch nützlich, dass es sie gibt, dass sie nach einer langen Phase des Chaos gebildet wurde. Wenigstens gibt es eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, und ein Parlament, das dringende Gesetze verabschiedet“, sagte Ljubomir Kanow gegenüber dem BNR und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass sie gute Arbeit leisten wird, aber ich bezweifle es aufgrund ihrer Heterogenität. Es geht darum, kein großes Chaos und Wirrwarr zu verursachen“.

Das lange Warten darauf, dass sich die politischen Akteure auf eine national verantwortliche Regierungsformel einigen, scheint die Toleranzbereitschaft in den ersten Tagen der neuen Regierung erschöpft zu haben. Man müsse die Schritte der Regierungskoalition sorgfältig beobachten, da umstrittene politische Neubesetzungen zur entschiedenen Reaktion der parlamentarischen Opposition führen, meint der Politologe Emil Sokolow. Das Gleiche gilt für Gesetzesinitiativen, obwohl es derzeit keine klare Agenda in dieser Richtung gibt.

Als möglichen Garanten für eine längerfristige Regierungsführung führte Swetlin Tatschew eine allen Parteien bekannte Tatsache an:

„Wahlen führen zu Zermürbung und Erosion der politischen Kräfte. In dieser Situation würde eine Regierung wie diese vorübergehend die Spannungen in der Öffentlichkeit abbauen und eine Stabilisierung der Kräfte ermöglichen.“

Übersetzung: Rossiza Radulowa

Fotos: BTA, ilhankyuchyuk.eu, Facebook / Emil Sokolow, Facebook / Petar Witanow, BGNES, nmd.bg, Privatarchiv