Der Zustand der öffentlichen Finanzen ist äußerst besorgniserregend. Nach Worten von Finanzministerin Temenuschka Petkowa beträgt das Defizit 18 Milliarden Lewa (knapp 9 Milliarden Euro), deshalb seien keine Ausgaben für den Bau von Infrastruktur vorgesehen.
Petkowa wies darauf hin, dass das Defizit umso größer wird, je länger es keinen regulären Haushalt gibt, weshalb so schnell wie möglich ein entsprechendes Gesetz mit entsprechenden Maßnahmen ausgearbeitet werden sollte.
Zuvor hatte die Regierung Scheljaskow beschlossen, den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die vom vorherigen geschäftsführenden Kabinett vorgelegten Gesetzentwürfe über die öffentliche Versicherung, die Krankenkasse und das Paket zur Änderung der Steuergesetze aus der Volksversammlung zurückzuziehen.
Zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Kabinetts begründete der Premierminister diese Entscheidung mit einer genaueren Bewertung der Optionen, die sich für den Haushalt ergeben, sowie mit der mittelfristigen Haushaltsprognose.
Es ist notwendig, die Entwürfe zu analysieren und wenn erforderlich Änderungen daran vorzunehmen.
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