Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.
Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen Verzicht auf seine parlamentarischen Immunität die Anklage gegen Petkow beim Sofioter Stadtgericht eingereicht.
Petkow muss sich verantworten, weil er seine Befugnisse als Premierminister überschritten hat, indem er die Polizeichefs angewiesen hat, unverzüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Borissow sowie den ehemaligen Finanzminister Wladislaw Goranow und die PR-Chefin von GERB, Sewdelina Arnaudowa, einzuleiten. Dies geschah unter Verstoß gegen das Gesetz, da nur Ermittler das Recht haben, gegen Personen aus der Exekutive zu ermitteln.
Außerdem wurde die Staatsanwaltschaft, ebenfalls entgegen dem Gesetz, nicht unverzüglich über diese Maßnahmen informiert.
Kiril Petkow wird außerdem vorgeworfen, dass er mit der Anordnung der 24-stündigen Inhaftierung besagter drei Personen ihr Ansehen und ihren guten Ruf in der Gesellschaft untergraben hat und somit auch dem Ansehen der Exekutive geschadet hat.
Der Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum stärkt erheblich die EU-Wirtschaft. Das geht aus einem heute vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission über den Stand des grenzfreien Raums hervor. Darin heißt es, dass..
Ein Erdbeben der Stärke 6,2 mit Epizentrum im Raum Istanbul, das heute um 12.49 Uhr Ortszeit registriert wurde, war in ganz Bulgarien in unterschiedlichem Ausmaß zu spüren, berichtete die BTA unter Berufung auf das Nationale Seismologische Zentrum..
Das INSAIT-Institut der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ hat sein erstes Sprachmodell in einer Fremdsprache herausgebracht. MamayLM wurde für den ukrainischen Staat entwickelt und ist das leistungsfähigste ukrainische..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert..