Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow hat vor Gericht zu erscheinen wegen der Verhaftung von GERB-Chef Bojko Borissow am 17. März 2022.
Die Staatsanwaltschaft hat zwei Monate nach dem freiwilligen Verzicht auf seine parlamentarischen Immunität die Anklage gegen Petkow beim Sofioter Stadtgericht eingereicht.
Petkow muss sich verantworten, weil er seine Befugnisse als Premierminister überschritten hat, indem er die Polizeichefs angewiesen hat, unverzüglich ein Ermittlungsverfahren gegen Borissow sowie den ehemaligen Finanzminister Wladislaw Goranow und die PR-Chefin von GERB, Sewdelina Arnaudowa, einzuleiten. Dies geschah unter Verstoß gegen das Gesetz, da nur Ermittler das Recht haben, gegen Personen aus der Exekutive zu ermitteln.
Außerdem wurde die Staatsanwaltschaft, ebenfalls entgegen dem Gesetz, nicht unverzüglich über diese Maßnahmen informiert.
Kiril Petkow wird außerdem vorgeworfen, dass er mit der Anordnung der 24-stündigen Inhaftierung besagter drei Personen ihr Ansehen und ihren guten Ruf in der Gesellschaft untergraben hat und somit auch dem Ansehen der Exekutive geschadet hat.
Wenn wir über die ersten 100 Tage der Regierung sprechen, ist es sehr wichtig zu berücksichtigen, dass sie ihr Programm und den Staatshaushalt verabschiedet und zwei Misstrauensvoten überstanden hat, sagte Premierminister Rossen Scheljaskow. Bei..
Für Russland ist die hybride Kriegsführung eine Ideologie und eine Industrie. Das sagte der investigative Journalist Christo Grosew vor Abgeordneten des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Grosew nahm an der..
Sofia hat das letzte Kriterium für den Beitritt zum Euroraum erfüllt - ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent. Nach der Erfüllung des Inflationskriteriums sollten die Daten über das Haushaltsdefizit für 2024 gemäß der EU-Methodik veröffentlicht..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..
Bulgariens Präsident Rumen Radew erörterte bei einem Treffen mit Vertretern der polnisch-bulgarischen Handelskammer die Perspektiven für die Förderung des..
Militärische Formationen der Landstreitkräfte öffnen ihre Türen anlässlich des 6. Mai - dem Tag der Tapferkeit und der bulgarischen Armee , informiert..