Die bulgarische Regierung will, dass das Parlament die Änderungen am Euro-Gesetz noch bis Ende kommender Woche verabschiedet.
Das erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einer von ihm einberufenen Sitzung des Koordinierungsmechanismus zur Überwachung und Steuerung der Euro-Einführung in Bulgarien. „Das Gesetz sollte noch vor der Sommerpause des Parlaments angenommen werden, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen und Möglichkeiten – abgestimmt mit Branchenorganisationen und Institutionen – effektiver umgesetzt werden können“, so Scheljaskow.
Die vom Kabinett eingebrachten Änderungen sehen vor, dass die Kontrolle über ungerechtfertigte Preiserhöhungen während des gesamten Zeitraums der doppelten Preisauszeichnung gelten soll – vom 8. August bis Ende 2026, betonte Finanzministerin Temenuschka Petkowa.
Händler mit einem Jahresumsatz von über 10 Millionen Lewa werden verpflichtet, auf ihren Webseiten die Preise jener Waren zu veröffentlichen, die Teil des sogenannten großen Warenkorbs sind. Die Kommission für Verbraucherschutz (KZP) soll die Daten auf einer speziellen Plattform zusammenführen. Gleichzeitig werden die Strafen bei Verstößen verschärft – sie sollen künftig als Prozentsatz vom Jahresumsatz der betreffenden Unternehmen berechnet werden.
Wie BNB-Vizechef Radoslaw Milenkow mitteilte, hat die Prägung bulgarischer Euro-Münzen bereits begonnen. Die Banknoten seien durch ein entsprechendes Logistiksystem bereits gesichert.
Redakteur: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: BTA
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