Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Fünftes Misstrauensvotum gegen das Kabinett zum Thema „Justiz und innere Ordnung“

Atanas Atanassow
Foto: BTA

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“, die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ sowie die Partei METSCH werden im Parlamentssekretariat das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow einreichen. 

Thema ist „Justiz und innere Ordnung“, erklärte im Parlamentsfoyer der Vorsitzende der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“, Atanas Atanassow. „Wir haben die Unterschriften, das heißt den Willen der Abgeordneten. Es geht nur noch darum, sie innerhalb weniger Stunden technisch zu sammeln. Danach wird sich im Plenum zeigen, wer wen unterstützt“, so der Abgeordnete.

Die beiden anderen oppositionellen Fraktionen – „Wiedergeburt“ und „Welitschie“ –, die nicht an der Ausarbeitung der Begründungen beteiligt waren, kündigten an, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Die bisherigen vier Versuche, die Regierung zu stürzen, waren gescheitert.


Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BTA



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Nationaler Wachschutzdienst stellt Transport für Präsidentenverwaltung ein

Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen.  Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..

veröffentlicht am 18.09.25 um 15:35

Am Donnerstag stimmt das Parlament über das fünfte Misstrauensvotum gegen das Kabinett „Scheljaskow“ ab

Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden.  Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..

veröffentlicht am 17.09.25 um 18:25

Präsident: „DPS–Neuanfang gewinnt immer mehr Einfluss auf den Mandatsträger“

Präsident Rumen Radew lehnte den Vorschlag der Regierung ab, Denjo Denew zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) zu ernennen. Derzeit ist Denew kommissarisch auf diesem Posten eingesetzt. Nach den Worten Radews..

veröffentlicht am 17.09.25 um 14:55