Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Volksversammlung wird Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen wählen

Foto: BTA

Auf Vorschlag des Ministerrats werden die Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen künftig von der Volksversammlung gewählt, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.

Damit wird dem Präsidenten das Recht entzogen, die Leiter dieser Dienste zu ernennen. In der vergangenen Woche war eine ähnliche Änderung bereits in Bezug auf den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit beschlossen worden. Die Gesetzesänderungen wurden mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, unterstützt von der DPS – Neuanfang und unabhängigen Abgeordneten, angenommen.

Abgeordnete, die gegen die Änderungen stimmten, äußerten Befürchtungen über eine politische Vereinnahmung der Dienste und eine Rückkehr zu den Zeiten vor 1989.

„Auf diese Weise wird die repressive Macht des Staates usurpiert“, erklärte Atanas Atanassow von Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien. Petar Petrow von Wiedergeburt kündigte an, dass die Partei nach der Veröffentlichung der Änderungen im Staatsanzeiger Unterschriften zur Anfechtung vor dem Verfassungsgericht sammeln werde. Ljuben Dilow von GERB–SDS verteidigte die Änderungen mit dem Argument, dass künftig klar sein werde, wer für die Ernennung der Behördenleiter die Verantwortung trage.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

Bojko Borissow zum Fall „Lukoil“: Wir könnten eines Tages ohne Treibstoff dastehen

Die Regierungsparteien seien vorab über mögliche Sanktionen gegen russische Ölkonzerne und insbesondere gegen „Lukoil“ informiert gewesen, erklärte der Vorsitzende der GERB, Bojko Borissow, am Rande der Volksversammlung, wie die Reporterin des..

veröffentlicht am 23.10.25 um 14:35
Kostadin Kostadinow

„Wasraschdane“: Nach dem „Magnitski“-Gesetz sanktionierte Personen sollten keine hohen Staatsämter bekleiden dürfen

Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..

veröffentlicht am 22.10.25 um 15:12

GERB-SDS und DPS – Neuanfang einigten sich auf eine volle Amtszeit der Regierung

Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..

veröffentlicht am 22.10.25 um 11:55