Teilen

Textgröße

Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Volksversammlung wird Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen wählen

veröffentlicht am 10.10.25 um 16:30

Foto: BTA

Auf Vorschlag des Ministerrats werden die Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen künftig von der Volksversammlung gewählt, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.

Damit wird dem Präsidenten das Recht entzogen, die Leiter dieser Dienste zu ernennen. In der vergangenen Woche war eine ähnliche Änderung bereits in Bezug auf den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit beschlossen worden. Die Gesetzesänderungen wurden mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, unterstützt von der DPS – Neuanfang und unabhängigen Abgeordneten, angenommen.

Abgeordnete, die gegen die Änderungen stimmten, äußerten Befürchtungen über eine politische Vereinnahmung der Dienste und eine Rückkehr zu den Zeiten vor 1989.

„Auf diese Weise wird die repressive Macht des Staates usurpiert“, erklärte Atanas Atanassow von Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien. Petar Petrow von Wiedergeburt kündigte an, dass die Partei nach der Veröffentlichung der Änderungen im Staatsanzeiger Unterschriften zur Anfechtung vor dem Verfassungsgericht sammeln werde. Ljuben Dilow von GERB–SDS verteidigte die Änderungen mit dem Argument, dass künftig klar sein werde, wer für die Ernennung der Behördenleiter die Verantwortung trage.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov

Foto: BTA

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Politik DPS – Neuanfang Gesetzesänderungen Leiter Ministerrat Nachrichtendienst Präsidenten staatliche Agenturen technische Operationen Volksversammlung

mehr aus dieser Rubrik…

Sofia fordert sofortige Beendigung der russischen Aggression und Provokationen

Bulgarien fordert die Russische Föderation auf, ihre Provokationen gegenüber ihren Nachbarn und ihre Aggression gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und sich strikt an das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu halten. Das..

veröffentlicht am 23.09.25 um 11:06

Fünfter gescheiterter Versuch, das Kabinett von Rossen Scheljaskow zu stürzen

Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..

veröffentlicht am 18.09.25 um 17:34

Nationaler Wachschutzdienst stellt Transport für Präsidentenverwaltung ein

Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..

veröffentlicht am 18.09.25 um 15:35

1
..
5
6
7
8
9
10

WETTER

Stadt auswählen Sofia

aufgelockerte Bewölkung
min. 7 | max. 13

BULGARIEN IN BILDERN

Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?

MEISTGELESEN

Hristijan Mickoski: Wir werden die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung aufnehmen

Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, erklärte, seine Regierung werde die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung des Landes..

veröffentlicht am 17.10.25 um 14:55

GERB und DPS – Neuanfang sprechen sich gegen vorgezogene Wahlen aus

Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB. Er sprach sich gegen Wahlen..

veröffentlicht am 17.10.25 um 12:29

website statistics