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Volksversammlung wird Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen wählen

Foto: BTA

Auf Vorschlag des Ministerrats werden die Leiter der staatlichen Agenturen für Nachrichtendienst und technische Operationen künftig von der Volksversammlung gewählt, berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.

Damit wird dem Präsidenten das Recht entzogen, die Leiter dieser Dienste zu ernennen. In der vergangenen Woche war eine ähnliche Änderung bereits in Bezug auf den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit beschlossen worden. Die Gesetzesänderungen wurden mit den Stimmen der Regierungsmehrheit, unterstützt von der DPS – Neuanfang und unabhängigen Abgeordneten, angenommen.

Abgeordnete, die gegen die Änderungen stimmten, äußerten Befürchtungen über eine politische Vereinnahmung der Dienste und eine Rückkehr zu den Zeiten vor 1989.

„Auf diese Weise wird die repressive Macht des Staates usurpiert“, erklärte Atanas Atanassow von Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien. Petar Petrow von Wiedergeburt kündigte an, dass die Partei nach der Veröffentlichung der Änderungen im Staatsanzeiger Unterschriften zur Anfechtung vor dem Verfassungsgericht sammeln werde. Ljuben Dilow von GERB–SDS verteidigte die Änderungen mit dem Argument, dass künftig klar sein werde, wer für die Ernennung der Behördenleiter die Verantwortung trage.

Redakteurin: Diana Zankowa

Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov 

Foto: BTA

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Radio Bulgarien Politik    DPS – Neuanfang Gesetzesänderungen Leiter Ministerrat Nachrichtendienst Präsidenten staatliche Agenturen technische Operationen Volksversammlung

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