Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen.
Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für politische Verfolgung, Missbrauch der Befugnisse der Staatsanwaltschaft und systematische Behinderung der Justizreform“ angeführt.
Die Entscheidung wurde vom Präsidium der Fraktion vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, am 8. Juli getroffen. Dieser Fall ist laut den Euroliberalen „ein Symbol für die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Bulgarien“.
Die Nachricht kommt an dem Tag, an dem die Europaabgeordneten in Straßburg auf Antrag von „Renew Europe“ über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien aufgrund der Verhaftung von Kozew debattieren werden, berichtetr die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologien (INSAIT) an der Universität Hl. Kliment von Ochrid in Sofia hat die Einführung von SPEAR-1 bekanntgegeben – eines grundlegenden KI-Modells, das Robotern ein bisher unerreichtes..
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow im Vorfeld der Sitzung der EU-Staats- und Regierungschefs in..
Die Bulgarische Armee wird ihren Personalmangel ausgleichen – allerdings nicht sofort. „Für das Jahr 2025 verfügen wir über Mittel, um nur 1.000 neue Soldaten einzustellen“, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow vor dem zuständigen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Am Morgen beginnt es in den westlichen Landesteilen zu..
Bulgarien hat bis zum 21. November Zeit, um zu entscheiden, wie mit der Raffinerie „Lukoil Neftochim“ verfahren werden soll. Dies erklärte..
Das Institut für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologien (INSAIT) an der Universität Hl. Kliment von Ochrid in Sofia hat die Einführung von..
dicht bewölkt mit Regen
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
Regen