Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen.
Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für politische Verfolgung, Missbrauch der Befugnisse der Staatsanwaltschaft und systematische Behinderung der Justizreform“ angeführt.
Die Entscheidung wurde vom Präsidium der Fraktion vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kozew, am 8. Juli getroffen. Dieser Fall ist laut den Euroliberalen „ein Symbol für die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Bulgarien“.
Die Nachricht kommt an dem Tag, an dem die Europaabgeordneten in Straßburg auf Antrag von „Renew Europe“ über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien aufgrund der Verhaftung von Kozew debattieren werden, berichtetr die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Redakteur: Iwo Iwanow
Übersetzt und veröffentlicht von Rossiza Radulowa
Foto: BTA
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