Die Oppositionspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ rief zu Protesten und zur Blockade des Gebäudes der Volksversammlung auf, um die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verhindern.
Die Abgeordneten berieten den Haushalt in erster Lesung. Die Partei erhielt Unterstützung für ihre Idee von den Patrioten der Partei „Wiedergeburt“ sowie Kritik vom GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow.
„Gestern sahen wir das ‚Dreieck der Macht‘ – den Platz zwischen Volksversammlung, Ministerrat und Präsidentschaft im Zentrum Sofias – gefüllt mit Menschen, die völlig unzufrieden sind mit der Politik dieser Regierung, mit diesem Haushalt, der ihnen in die Tasche greifen will, um die Kassen der Macht zu füllen“, erklärte der Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, wie unsere Reporterin Marija Filewa berichtete.
Gestern Abend fand in Sofia ein von „Wir setzen die Veränderung fort“ organisierter Protest unter dem Motto „Freiheit für die politischen Gefangenen“ statt. Er begann vor dem Parlament und endete vor dem Gebäude des DPS – Neuаnfang. Die Demonstrierenden wandten sich gegen „richterliche Willkür“ und insbesondere gegen die Verlegung des festgenommenen Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kotsew, sowie des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters von Sofia, Nikola Barbutow, aus der Untersuchungshaft in das Gefängnis.
Redakteurin: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: Ani Petrowa - Archiv
Die Perspektiven Europas zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erörterte heute Staatspräsident Rumen Radew mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen im Präsidentschaftsgebäude. Der ungarische Außenminister..
Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa. Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im..
Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..
Außenminister Georg Georgiew nahm an der regulären Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Brüssel teil. Die Minister erörterten..
Die Zeit für ein Referendum über die Einführung des Euro ist unwiederbringlich verstrichen, erklärte die Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, meldete..