Die Oppositionspartei „Wir setzen die Veränderung fort“ rief zu Protesten und zur Blockade des Gebäudes der Volksversammlung auf, um die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr zu verhindern.
Die Abgeordneten berieten den Haushalt in erster Lesung. Die Partei erhielt Unterstützung für ihre Idee von den Patrioten der Partei „Wiedergeburt“ sowie Kritik vom GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow.
„Gestern sahen wir das ‚Dreieck der Macht‘ – den Platz zwischen Volksversammlung, Ministerrat und Präsidentschaft im Zentrum Sofias – gefüllt mit Menschen, die völlig unzufrieden sind mit der Politik dieser Regierung, mit diesem Haushalt, der ihnen in die Tasche greifen will, um die Kassen der Macht zu füllen“, erklärte der Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“, Assen Wassilew, wie unsere Reporterin Marija Filewa berichtete.
Gestern Abend fand in Sofia ein von „Wir setzen die Veränderung fort“ organisierter Protest unter dem Motto „Freiheit für die politischen Gefangenen“ statt. Er begann vor dem Parlament und endete vor dem Gebäude des DPS – Neuаnfang. Die Demonstrierenden wandten sich gegen „richterliche Willkür“ und insbesondere gegen die Verlegung des festgenommenen Bürgermeisters von Warna, Blagomir Kotsew, sowie des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters von Sofia, Nikola Barbutow, aus der Untersuchungshaft in das Gefängnis.
Redakteurin: Miglena Iwanowa
Übersetzt und veröffentlicht von Lyubomir Kolarov
Foto: Ani Petrowa - Archiv
Die Abgeordneten der Partei „Wasraschdane“ werden voraussichtlich morgen in der Volksversammlung Gesetzesänderungen einbringen, mit denen Personen, die nach dem globalen „Magnitski“-Gesetz sanktioniert sind, von der Ausübung hoher staatlicher und..
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Luxemburg. Die EU-Kommissarin..
Außenminister Georg Georgiew nahm an der regulären Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Brüssel teil. Die Minister erörterten..
Die Zeit für ein Referendum über die Einführung des Euro ist unwiederbringlich verstrichen, erklärte die Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, meldete..