Bulgarien belegt im internationalen Index "Eigentumsrechte" den 55. Platz von 129 Ländern , gab das Institut für Marktwirtschaft bekannt. Bulgarien hat 5,72 von 10 Punkten und liegt zwischen Rumänien und Indien. Im Vergleich zu 2019 hat sich das..
Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als..
Die Sonderstaatsanwaltschaft hat beim Spezialisieren Gericht Anklage gegen den ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Agentur für Auslandsbulgaren Petar Haralampiew, den ehemaligen Generalsekretär der Agentur Krassimir Tomow und zwei weitere..
„Aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit kann unser Land EU-Mittel verlieren“. Das erklärte der Europaabgeordnete Radan Kanew, Mitglied der Europäischen Volkspartei, in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge sei es durchaus..
Zum 78. Mal in Folge haben sich die Bürger im Zentrum Sofias versammelt, um den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts zu fordern. Diesmal machten sie sich zur Parteizentale der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) auf..
Eine Diskussion über die Versöhnung zwischen dem Präsidenten und der Regierung und die Bildung eines Expertenkabinetts kann nicht stattfinden, ohne die Fragen über korrupte Führungspraktiken geklärt zu haben. Der Dialog ist nur dann sinnvoll, wenn..
Für den 74. Tag der Antiregierungsproteste in Sofia wurden neben den herkömmlichen Aktionen im sogenannten Machtdreieck – den Gebäuden des Parlaments, des Staatspräsidenten und der Regierung, auch eine Parteiaktion angekündigt. Die Bewegung „Saedno“ des..
Laut dem Jahresbericht des US-Außenministeriums zum Investitionsklima in 170 Ländern belegt Bulgarien den 74. Platz in Sachen Korruption. „Es ist besorgniserregend, dass dies dem Niveau von Ländern wie Tunesien und der ehemaligen Sowjetstaaten..
Der Eingriff des Staates, weil jemand seine politische Überzeugung geäußert hat, ist ein Verbrechen . Das Gefühl der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit von Privateigentum wächst, heißt es in der offiziellen Position des Verbandes des..
„ Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen “, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew..
