Blickpunkt Balkan

veröffentlicht am 23.04.10 um 10:12

Mazedonien bekommt bald grünes Licht für Beitrittsverhandlungen

Bei seinem Besuch in Skopje erklärte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dass Mazedonien bald grünes Licht für die EU-Beitrittsverhandlungen bekommen kann. Dies soll sogar im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft geschehen, die bis Ende Juni andauert. Laut dem spanischen Chefdiplomaten sei dies ein Ergebnis der guten Arbeit, die das Land im Vorfeld der Beitrittsgespräche geleistet hat. Was den Namensstreit über die offizielle Benennung des Landes zwischen Mazedonien und Griechenland betrifft, sagte Moratinos, dass er guter Hoffnung auf einer baldigen Lösung des Konfliktes sei. Sein mazedonischer Amtskollege Antonio Milososki betonte, dass beide Länder daran interessiert seien, bald möglichst die EU-Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen.

NATO übergibt Kontrolle der Grenzen von Kosovo an die örtliche Polizei

Eine Quelle der kosovarischen Verwaltung berichtete, dass die NATO bald die Kontrolle der Landesgrenzen an die lokalen Behörden übergeben wird. Generalmajor Markus Bentler, der deutsche Oberbefehlshaber der NATO-Truppe KFOR, erklärte, dass die Kontrolle der Grenze zu Albanien am 28. April in die Hände der kosovarischen Polizei übergehen wird. Seinen Worten nach wird die Übergabe stufenweise erfolgen. Die KFOR-Truppe hat seit dem Krieg im Jahr 1999 und der darauffolgenden Unabhängigkeitserklärung von Kosovo für die Sicherheit des Landes gesorgt. Die Reduzierung ihrer Zahl in Kosovo wird keine negativen Folgen für die Sicherheit der serbischen Bevölkerung haben, soweit keine neue Gefahr auftritt, kommentierte ein Sprecher der serbischen Militäraufklärungsagentur. Laut ihrer Analyse sei die Lage im Kosovo friedlich und die meisten Probleme werden mit politischen Mitteln gelöst.

Zypriotische Regierung will erneute Bestätigung der Basis des zypriotischen Problems

Der zypriotische Außenminister Markos Kiprianu alarmierte, dass nach dem Wahlsieg des Hardliners Dervish Eroglu in der nordzypriotischen türkischen Republik, die bislang nur von Ankara anerkannt wurde, die Lage in der Inselrepublik noch komplizierter wird. Deshalb bestehe die zypriotische Regierung auf eine erneute Bestätigung der Basis für die Lösung des zypriotischen Problems, so der Minister. In diesem Zusammenhang betonte er, dass die Türkei dabei eine entscheidende Rolle spiele und eine klare Position zu Gunsten der Vereinbarung zeigen müsse.

Brüssel verlangt zusätzliche Sparmaßnahmen von Griechenland

Die EU-Kommission rief die griechische Regierung zu zusätzlichen Sparmaßnahmen zur Reduzierung des riesigen Haushaltsdefizits des Landes auf. Ziel der griechischen Regierung ist, das Haushaltsdefizit für 2010 um vier Prozentpunkten, d.h. von 12,7 auf 8,7 Prozent zu kürzen. Über die Zusatzmaßnahmen für den Zeitraum 2011 bis 2012 wird demnächst eine Mission des IWF, der EU-Kommission und der EZB in Athen entscheiden. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich bis Ende Mai andauern.

Europarat verlangt von der Türkei mehr Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung

Die Gruppe der Länder gegen Korruption (GRECO) im Europarat verlangte eine Revision der türkischen Antikorruptionsgesetze. In einem Bericht kritisierte die Gruppe die unzulängliche Kontrolle über die Finanzierung der politischen Parteien des Landes. Die Konten der meisten von ihnen seien nicht öffentlich zugänglich, deshalb sei hierfür eine strengere Kontrolle seitens des Verfassungsgerichtes des Landes notwendig, heißt es im Bericht.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Stoimen Pawlow

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