Blickpunkt Balkan

Griechenland plant Rückkehr an die Kapitalmärkte

Einen Zahlungsausfall Griechenlands wird es nicht geben, hat Ministerpräsident Georgios Papandreou am Rande der UN-Vollversammlung in New York erklärt. Griechenland plane, so schnell wie möglich an die Kapitalmärkte zurückzukehren.
Papandreou bekräftige zudem, dass es keine Pläne für eine Restrukturierung der Schulden seines Landes gebe. Griechenland hatte in diesem Jahr harte Sparmassnahmen eingeführt. Im Gegenzug erhielt das Land von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds ein Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Weitere Maßnahmen waren Rentenkürzungen und die Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Rumänien braucht zusätzliche Finanzhilfe

Im März 2009 hatten der IWF, die Weltbank und die Europäische Union Rumänien einen Kredit im Umfang von 20 Mrd. Euro gewährt. Diese Woche signalisierte die rumänische Regierung dem IWF, dass mehr Geld nötig sein könnte. Beim Evaluationsbericht des IWF im Oktober solle man prüfen, ob eine Erweiterung des bestehenden Darlehens beziehungsweise ein neues Darlehen vom IWF für Rumänien empfehlenswert sei.
Das forderte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu in einem Gespräch mit Jeffrey Franks, dem Leiter der IWF-Delegation in Rumänien. Im rumänischen Sozialbudget klafft nämlich ein Loch von 3,6 Mrd. Euro.

Türkei soll Hindernisse in den Handelsbeziehungen zur EU beseitigen

Um die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern, sollen die noch verbliebenen Hindernisse beseitigt werden. Ankara solle seinen Verpflichtungen in Handelsfragen vollständig nachkommen, fordert das Europäische Parlament in einem Bericht, den der bulgarische ALDE-Abgeordnete Metin Kazak ausgearbeitet hat.
Als „unnötige Hindernisse“ in den Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zählen die Nichtanerkennung von Zertifizierung, Doppelprüfungen, Doppelinspektionen sowie technische Bestimmungen und Normen.
Die 1996 errichtete Zollunion zwischen der EU und der Türkei hat bisher für Industrieerzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse einen besseren Marktzugang ermöglicht. Die Abgeordneten hoffen, dass die Zollunion vertieft wird, um weitere Bereiche wie Dienstleistungen und öffentliches Beschaffungswesen einzubeziehen.
Die EU ist der größte Handelspartner für die Türkei. Im Jahr 2009 hat die Türkei Waren im Wert von 33,6 Milliarden Euro in die EU exportiert und Waren im Wert von 40,4 Milliarden Euro aus der EU importiert. Außerdem stammen 88 Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei aus der EU.

Zypern-Problem überschattet EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei

Die Beitrittsbemühungen der Türkei stoßen innerhalb der Gemeinschaft auf Widerstände, meldet die Reuters.
Zu den Gründen gehören die Lage der Menschenrechte in der Türkei sowie das Zypernproblem. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte diese Woche, Schwierigkeiten bereite auch die ablehnende Haltung zur Einwanderung in einigen EU-Staaten.
Deutschland und Frankreich fühlen sich nach türkischer Ansicht von den EU-Beitrittsplänen des überwiegend muslimischen Landes bedroht, erklärte unterdessen der türkische Vize-Ministerpräsident Ali Babacan in New York.
"Das Gewicht der europäischen Wirtschaft in der Welt ist geschrumpft und wird weiter schrumpfen. Nur mit einer Erweiterung wird die EU in der Lage sein, Macht und Einfluss zu bewahren", sagte Babacan, der auch Wirtschaftsminister ist.

Serbien beginnt Prozess gegen mutmaßlichen Kokainboss

In Serbien begann der Prozess gegen den berüchtigten serbischen Mafiaboss Darko Saric, der seit Monaten auf der Flucht ist.
Dem "Kokainkönig" und weiteren 20 Angeklagten wird der Prozess wegen Drogenschmuggels gemacht. Darko Saric wird vorgeworfen, 2.174 Kilogramm Kokain aus Südamerika geschmuggelt zu haben. Nebenbei soll er Geldwäsche betrieben haben.

Bosnien-Herzegowina steht vor dem Zerfall

Die serbische Bevölkerung im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina strebt die Trennung des Landes an.
“Unsere Position ist klar: Für Bosnien wäre es das Beste, wenn wir friedlich auseinander gingen“, sagte der Regierungschef der serbischen Landeshälfte, Milorad Dodik einer Belgrader Zeitung. Eines Tages werde es eine Volksabstimmung über die Abspaltung der Serben von Bosnien geben, hieß es weiter.
Nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) ist es trotz ausländischer Milliardenhilfen und zahlloser Experten nicht gelungen, Bosnien zu einem funktionierenden Staat zu machen. Die Muslime stellen die Hälfte der 3,8 Millionen Einwohner, die Serben kommen auf ein Drittel, die Kroaten auf zehn Prozent der Bevölkerung.

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