Blickpunkt Balkan

EU-Außenminister leiten Serbiens Beitrittsgesuch weiter

Serbien hat eine weitere Hürde auf dem Weg in die Europäische Union genommen. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg einstimmig, das serbische Beitrittsgesuch an die EU-Kommission weiterzuleiten. Auf Drängen der Niederlande knüpft die EU eine Aufnahme an die Auslieferung gesuchter Kriegsverbrecher. In dem nun verabschiedeten Text verlangt die EU erneut die "volle Zusammenarbeit" der Regierung in Belgrad mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Serbien erhöht Belohnung für Ex-General Mladic

Serbien hat die Belohnung für die Ergreifung des früheren bosnischen Serbenführers Ratko Mladic deutlich erhöht. Statt bisher ein Million Euro werden sachdienliche Hinweise zur Festnahme des als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-Generals jetzt mit zehn Millionen Euro belohnt, beschloss die Regierung.
Mladic wird vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für die schwersten Kriegsverbrechen seit 1945 in Europa gesucht. Er soll für die Ermordung von rund 8000 muslimischen Jungen und Männern in Srebrenica im Juli 1995 ebenso verantwortlich sein wie für die jahrelange Belagerung von Sarajevo mit tausenden Toten, für unmenschliche Straflager und die Vertreibung Hunderttausender während des Bürgerkrieges (1992-1995).
Die Ankläger in Den Haag gehen davon aus, dass sich Mladic in Serbien versteckt hält. Seine von der EU geforderte Auslieferung ist eines der Haupthindernisse für eine Annäherung Serbiens an die EU.

Rumäniens Regierung übersteht Misstrauensantrag

Die bürgerliche Regierung Rumäniens von Ministerpräsident Emil Boc hat einen Misstrauensantrag der liberalen und sozialistischen Opposition trotz massiven Popularitätsverlustes überstanden.
Verärgert über harte Sparmaßnahmen haben mehrere zehntausend Menschen vor dem Parlament in Bukarest für einen Rücktritt des Kabinetts demonstriert. Das zweite Misstrauensvotum in zehn Monaten erhitzte auch im im Parlament die Gemüter.
Bukarest will den Staatshaushalt sanieren und Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllen, von dessen Krediten das Land abhängt.

Kroatiens Ministerpräsidentin Kosor bleibt im Amt

Auch die konservative kroatische Regierung unter Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat ein Misstrauensvotum überstanden. Eine Mehrheit von 79 Abgeordneten habe für Kosor votiert.
Die oppositionellen Sozialdemokraten warfen der Regierung in einer fast 15-stündigen Debatte Korruption vor und machten sie für die schlechte Wirtschaftslage des Landes verantwortlich.
Die Regierungschefin ist seit dem überraschenden Rücktritt des früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader im Juli 2009 im Amt. Sie hatte die Führung des Landes damals in einer schwierigen Phase übernommen. Infolge der Weltwirtschaftskrise brach die kroatische Wirtschaft im Jahr 2009 um 5,8 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit in Kroatien betrug im August dieses Jahres rund 16,4 Prozent.

Kroatischer Außenminister zuversichtlich über Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen

Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic daran fest, dass Kroatien 2012 der EU beitreten werde.
Die Verhandlungen zum Beitritt Kroatiens als vollwertiges Mitglied der EU folgen der "erwarteten Dynamik", hat Jandrokovic in einem Interview für die APA erklärt.
Seitens der Europäischen Kommission wurde auch der Termin 2013 verkündet. Die kroatischen Verhandlungen seien komplex und schwieriger als die Verhandlungen anderer Länder davor, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die EU während der vergangenen zwei Beitrittswellen viel gelernt hat und die schlechten Erfahrungen nicht wiederholen möchte , sagte Jandrokovic.
Die Korruptionsbekämpfung hat in den vergangenen eineinhalb Jahren an Fahrt gewonnen. Zahlreiche politische und wirtschaftlicher Amtsträger wurden verhaftet, Ermittlungen laufen laut der kroatischen Staatsanwaltschaft auf Hochtouren.

Slowenien hat seinen ersten schwarzen Bürgermeister

In Slowenien ist ein in Afrika geborener Arzt zum ersten schwarzen Bürgermeister des Landes gewählt worden.
Der aus Ghana stammende Peter Bossman gewann in der Küstenstadt Piran mit 51,4 Prozent der Stimmen knapp gegen seinen Amtsvorgänger Tomaz Gantar. "Man kann kaum sagen, dass ich ein durchschnittlicher slowenischer Bürger bin, aber die Tatsache meiner Wahl zeigt den hohen Grad der Demokratie hier in Slowenien", sagte der sozialdemokratische Kandidat nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Nachrichtenagentur AFP.
Der 54-Jährige kam Anfang der 80er Jahren zum Studieren nach Slowenien, das damals Teil Jugoslawiens war. Inzwischen lebt Bossman seit mehr als 20 Jahren in Piran an der Adriaküste. Nach all den Jahren sähen die Menschen ihnen nicht mehr als einen schwarzen Arzt oder als Fremden, "sie sehen mich als guten Arzt, als einen guten Mann", sagte der verheiratete Vater von zwei Töchtern.

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