Blickpunkt Balkan

Österreich äußert Bedenken über Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hat im Hinblick auf die geplanten Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien mit März nächsten Jahres für Sicherheitsklauseln plädiert.
Wie die österreichische Presse informiert, habe Fekter auf die Bedenken Frankreichs, Deutschlands und der Niederlande hingewiesen. Dennoch betonte Österreichs Innenministerin Fekter, dass die Kriminalitätsbekämpfung aus österreichischer Sicht hervorragend mit beiden Ländern funktioniere. Österreich helfe auch beim Aufbau von Schengen-Standards.
Das sagte Fekter bei einem Treffen der Innenminister des "Salzburg Forum", an dem die Innenminister von acht EU-Ländern beteiligt sind: Österreich, Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Slowenien und Rumänien.
Beim Forum in Brüssel versicherte Bulgariens Innenminister Zwetan Zwetanow, nach bisheriger Einschätzung erfüllen Bulgarien und Rumänien die technischen Erfordernisse. Seit Anfang November tauschen beide Länder bereits Daten über das Schengen Informationssystem SIS aus. Bulgarien und Rumänien würden "sichere Teile der Schengenzone" sein, versicherte Zwetanow.

Griechenland – das Tor zur EU wird verriegelt
Der Einsatz von Grenzschützern aus anderen EU-Staaten zum Stopp des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland hat zu ersten Erfolgen geführt. In den ersten 20 Novembertagen sind entlang des Grenzflusses Evros mehr als 2000 Migranten aufgegriffen worden. Im September und Oktober waren im Durchschnitt im gleichen Zeitraum 6000 Migranten angekommen, teilte die griechische Polizei mit.
Am Grenzfluss Evros sind mittlerweile rund 160 Grenzbeamte der EU-Agentur Frontex im Einsatz. Die EU-Kommission hält die Lage in Griechenland für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer reisen inzwischen über Griechenland in die EU ein.
Griechenland wird mit dem Strom illegaler Flüchtlinge über die türkische Grenze nicht mehr fertig und hatte deshalb Ende Oktober die EU um Hilfe gebeten. Das Land ist nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert. Die Aufnahmelager sind restlos überfüllt. In den ersten zehn Monaten des Jahres sind aus der Türkei 36 000 Flüchtlinge gekommen. Dies sei nur die Zahl der aufgegriffenen Migranten. Wie viele wirklich gekommen sind, können die Behörden nicht sagen. Frontex-Grenzschützer überwachen bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ostägäis mit Erfolg. Dort wurde der Flüchtlingsstrom bereits stark reduziert.

Serbien verlangt von USA Auslieferung eines Ex-Gestapo-Mitglieds
Serbien hat offiziell die Auslieferung des US-Staatsbürgers und ehemaligen Gestapo-Mitglieds Peter Egner beantragt, meldet die AFP.
Dem 88-Jährigen wird die Ermordung tausender Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs vorgeworfen. Egner wurde im ehemaligen Jugoslawien geboren und lebt heute in Seattle. Als Mitglied der Gestapo, der geheimen Staatspolizei des deutschen NS-Regimes, soll Egner 1941 und 1942 in Belgrad mehrere Konzentrationslager mit aufgebaut haben und dort aktiv gewesen sein. Zudem soll er an der Ermordung von Juden und anderen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, beteiligt gewesen sein. Serbischen Medien zufolge ist Egner für den Tod von etwa 17.000 Zivilisten verantwortlich. In Belgrad kamen in zwei Lagern unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg mehr als 100.000 Menschen ums Leben.
Egner erhielt 1966 die Staatsbürgerschaft der USA. Bereits 2008 forderte das US-Justizministerium ein Bundesgericht auf, Egner die Staatsangehörigkeit zu entziehen, weil er seine Tätigkeit für die Nazis während des Zweiten Weltkriegs vor den Behörden geheimgehalten habe. Egner kann nur an Serbien ausgeliefert werden, wenn ihm die US-Staatsangehörigkeit entzogen wird.

Kroatien und Serbien streben nach Aussöhnung
Die Staatschefs von Kroatien und Serbien haben ein Zeichen gegen noch immer bestehende Vorurteile und Feindseligkeiten gesetzt.
Beide ehemaligen Jugoslawien-Republiken standen sich in den 1990er Jahren als Kriegsgegner gegenüber. 15 Jahre nach Ende der blutigen Auseinandersetzungen besuchten der serbische Präsident Boris Tadic und sein Amtskollege Ivo Josipovic in Kroatien einige der einst hart umkämpften Gebiete. Von 1991 bis 1995 flüchteten mindestens 150.000 in Kroatien lebende Serben aus dem Land.

Rumänische Roma protestieren in Bukarest
Rund 100 Menschenrechtler haben in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert, die Bezeichnung "Roma" durch "Zigeuner" zu ersetzen.
Das Kabinett brachte einen entsprechenden Vorschlag ins Parlament ein, da die Bezeichnung "Roma" sehr oft mit "Rumäne" verwechselt werden könne. Die Demonstranten hatten auf Plakate geschrieben: "Wir sind Roma in allen Sprachen".
Offiziellen Angaben zufolge leben rund eine halbe Million Roma in Rumänien. Die Dunkelziffer wird jedoch auf 1,5 Millionen geschätzt.

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