Blickpunkt Balkan

Serbien: Trauriger Spitzenreiter bei Inflation und Arbeitslosigkeit
Die Europäische Kommission hat in einem Wirtschaftsbericht über die Entwicklung der Westbalkanländer festgestellt, dass sie sich ungleichmäßig von der Wirtschaftskrise erholen.
Während das Bruttoinlandsprodukt Serbiens um 1,8 Prozent gestiegen ist, sank es in Kroatien um knapp 2 Prozent. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem für alle Länder aus der Region. In Serbien erreichte die Arbeitslosenquote 20%, in Kroatien lag sie bei knapp über 11%. Auch in punkto Inflation ist Serbien mit über 10% Spitzenreiter, während Montenegro lediglich 0,5% verzeichnet.

Serbien: Opposition will Regierungsbündnis auf die Probe stellen
Der Vorsitzende der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), Tomislav Nikolic, hat vorgezogene Parlamentswahlen am 18. Dezember gefordert.
Den Druck auf die Regierung von Mirko Cvetkovic will die Oppositionspartei durch eine für Samstag nach Belgrad einberufene Protestkundgebung erhöhen. Bei einem Anfang Februar abgehaltenen Protest vermochte der Oppositionschef mehrere Zehntausend Menschen in Belgrad zu versammeln.
Staatspräsident Boris Tadic hatte die Opposition aufgefordert, durch das Heraufbeschwören von Krisen und mögliche vorgezogene Wahlen die Chancen Serbiens, noch in diesem Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten, nicht zu schmälern. "Es wäre ein tragischer Misserfolg, wenn Serbien in diesem Jahr nicht EU-Beitrittskandidat wird", sagte Tadic.
Laut Medienberichten wäre das Regierungsbündnis bereit, die Wahlen Mitte Januar durchzuführen. Die regulären Wahlen wären einige Monate später im Frühjahr fällig.

Mazedonien: Europaparlament fordert Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
Obwohl der Namensstreit mit Nachbarland Griechenland einen Stillstand verursacht, hat das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten in einer Entschließung aufgefordert, sofort mit den Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu beginnen.
Die Abgeordneten sind sowohl über die wachsenden interethnischen Spannungen im Land als auch über die Korruption und die jüngsten Angriffe auf die Medienfreiheit und Vertreter der Bürgergesellschaft besorgt. Im Papier, das die Europaabgeordneten mit großer Mehrheit verabschiedet haben, sprechen sie auch den Namensstreit mit Griechenland an, beziehen jedoch keine Stellung. Die Namensfrage der früheren Teilrepublik Jugoslawiens hat den Beitrittsprozess des Landes seit dem Beginn gekennzeichnet. Das Europaparlament bedauert die Tatsache zutiefst, dass "der Namensstreit mit Griechenland weiterhin den Beitritt des Landes zur EU blockiert".

Griechenland: Firmen lassen sich in Bulgarien wegen niedrigeren Steuer nieder
Über 3000 griechische Staatsbürger haben Firmen ins bulgarische Handelsregister eintragen lassen, um in die Gunst der niedrigen Steuern in Bulgarien zu kommen.
Darüber berichtet die Presse im Nachbarland. Einwohner aus den nordgriechischen Städten an der bulgarischen Grenze fahren regelmäßig über die Grenze zum tanken. Viel mehr sparen sie ein, wenn sie ihre Firmen und Dienstautos in Bulgarien anmelden, denn dadurch entkommen sie der neuen griechischen Luxus-Steuer, kommentiert die griechische Presse.

Griechenland senkt Mautgebühr
Vor rund zwei Jahren hat eine zunächst überschaubare Gruppe griechischer Bürger angefangen, die Zahlung der Mautgebühr auf Schnellstraßen und Autobahnen zu verweigern. Heute passiert einer von zehn Autofahrern die Mautstellen ohne zu zahlen. Im Zuge der Wirtschaftskrise haben sich die sog. "Bezahlt wird nicht"-Aktivisten drastisch erhöht. Auf Druck der Straße will nun die Regierung in Athen die Mautgebühren halbieren.

Zypern übernimmt 2012 die EU-Ratspräsidentschaft
"Hoffentlich wird Zypern als wieder vereinte Insel die Ratspräsidentschaft übernehmen." Das hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Unterredungen mit dem zypriotischen Präsidenten Dimitris Christofias in Nikosia erklärt.
In der zweiten Jahreshälfte 2012 wird Zypern die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig innehaben. Die Europäische Union unterstütze die Bemühungen unter der Vermittlung der Vereinten Nationen, die getrennte Insel wieder zu vereinen, sagte Van Rompuy.

Türkei: Internationale Eurasien-Wirtschaftskonferenz
In Istanbul hat eine dreitägige internationale Wirtschaftskonferenz für Eurasien stattgefunden.
Auf dem Forum diskutierten die Teilnehmer über aktuelle Probleme in der Energieversorgung, Sicherheitspolitik, Stabilität, sowie über soziale, kulturelle und religiöse Fragen. Teilnehmer waren frühere Staatspräsidenten und angesehene Wirtschaftsexperten aus mehr als 40 Ländern. Bulgarien war durch die früheren Präsidenten Schlju Schelew und Peter Stojanow vertreten.

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