Zwischenbericht über den Fortschritt Bulgariens im Bereich "Justiz und Inneres": Weiterhin Mängel im Kampf gegen Korruption

Gestern hat die Europäische Kommission ihren Zwischenbericht über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens im Bereich "Justiz und Inneres" veröffentlicht. Und er fiel negativ aus: Zum wiederholtem Male forderte die EU-Kommission beide Länder auf, den Kampf gegen die Korruption zu verstärken. Die beiden jüngsten EU-Staaten stehen seit ihrem Beitritt im Januar 2007 unter verstärkter Aufsicht von Brüssel. In einem bisher beispiellosen Kontroll- und Kooperationsmechanismus überprüft die Europäische Kommission seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens die Fortschritte in beiden Ländern in den genannten kritischen Bereichen und veröffentlicht zwei Mal im Jahr einen Bericht dazu. Im Sommer soll die Kommission einen Überblick der abgelaufenen fünf Jahren der EU-Mitgliedschaft vorstellen. Davon hängt unter anderem die Mitgliedschaft beider Ländern im grenzkontrollfreien Schengen-Raum ab. Bislang blockieren die Niederlande den Beitritt der beiden Länder, da die Regierung in Den Haag etwa aufgrund von Korruption eine unzureichende Kontrolle der Schengen-Außengrenzen befürchtet.

"Fortschritte sind in beiden Ländern sichtbar, besonders in Rumänien", kommentierte der niederländische Europaminister Ben Knapen den Kommissionsbericht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das sei ein Schritt nach vorne, aber es müsse noch mehr passieren, sagte er gestern in Brüssel.

Die Aufnahme neuer Staaten in den Schengenraum muss von den EU-Ländern einstimmig beschlossen werden. Im Dezember hatten die EU-Länder eine Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf März verschoben, um den nun vorgelegten Bericht der EU-Kommission abzuwarten. Noch besteht der Vorschlag, den beiden Ländern zunächst durch eine Öffnung der See- und Luftgrenzen entgegenzukommen. Der niederländische Europaminister Knapen kündigte nun jedoch an, dass die Regierung in Den Haag den nächsten umfassenden Bericht der EU-Kommission im Juli abwarten wolle. Die EU-Kommission fordert Bulgarien zur "Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Korruption, insbesondere an den Grenzen und in den Kommunalverwaltungen" auf. Da in dem Bericht zu Bulgarien aber ausdrücklich die noch nicht ausreichend bekämpfte Korruption an den Grenzen erwähnt wird, dürfte sich eine Aufnahme in den Schengenraum weiter verzögern.

Die EU-Kommission sieht in Bulgarien und Rumänien weiterhin Mängel im Kampf gegen Korruption. In beiden Ländern mahnt die Brüsseler Behörde zudem Fortschritte beim Aufbau einer transparenten und leistungsfähigen Justiz an. Als positiv wird die Einrichtung des Spezialgerichts für Verfahren in Fällen von organisierter Kriminalität, der im Januar seine Arbeit aufgenommen hat. Die Europäische Kommission fordert die Regierung in Sofia auf, die Wahl und Zusammensetzung des Obersten Justizrates zu überdenken und transparenter zu machen.

"Der Zwischenbericht ist objektiv und ausgeglichen", verlautete aus der konservativen Regierung des Ministerpräsidenten Borissow. Dennoch seien die Kritiken auf die "oppositionelle Stimmungsmache" in und außerhalb Bulgariens zurückzuführen. Die Opposition im bulgarischen Parlament, sowohl die Sozialisten, als auch der bürgerliche Flügel und die Rechtspopulisten der Ataka-Partei, bezeichneten den Zwischenbericht aus Brüssel als "äußerst negativ". Die liberale Türkenpartei DPS forderte sogar den Rücktritt des Innenministers und die bürgerliche DSB sprach sich für Verfassungsänderungen aus.

Erwartungsgemäß sieht es die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei, Iskra Fidosowa, ganz anders. "Die Einrichtung des spezialisierten Gerichts wurde in diesem Bericht sehr positiv bewertet", betont die Fraktionsvorsitzende Fidossowa. "Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir sagen, dass die Opposition strikt dagegen war. Nun liegt aber der Bericht aus Brüssel vor und wir sind dafür gelobt worden. Wir bleiben dran und erwarten im nächsten Bericht in Juli, dass diese Bemühungen gewürdigt werden. Als eine positive Neuheit ist auch die neue Kommission zur Vorbeugung von Interessenskonflikte eingestuft worden. Dort sind in nur vier Monaten 140 Signale eingegangen, zu 25 Fällen gibt es bereits eine Entscheidung und es laufen auch Gerichtsprozesse", betonte die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Iskra Fidossowa.

Sie ging auch auf die Zusammensetzung des Obersten Justizrates ein. "Die Novellen im Justizgesetz reichen offensichtlich nicht aus. In den kommenden drei Monaten wollen wir die Wahl der Mitglieder im Obersten Justizrat überdenken und ändern, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat", sagt Fidossowa.

Im Sommer wird die EU-Kommission einen umfassenden Bericht vorlegen, wie sich die Situation in Rumänien und Bulgarien in den fünf Jahren seit dem EU-Beitritt entwickelt hat. Sanktionen bei Nichterfüllung der von der EU geforderten Kriterien drohen den beiden Ländern aber nicht mehr.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

Collage: Wergil Mitew

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