Die zu Ende gehende Woche hat eine für Bulgarien wichtige Frage unbeantwortet gelassen. Wer wird wen zum EU-Kommissar ernennen?
Beim EU-Gipfel am Mittwoch nahm Ministerpräsident Orescharski zum ersten Mal einen Namen in den Mund – Christalina Georgiewa werde die bulgarische Kandidatur sein, allerdings nur für den Posten des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Zu einer Entscheidung über die Besetzung der Topjobs in der neuen EU-Kommission kam es aber nicht. Die Staats- und Regierungschefs vertagten sich auf Ende August.
Das Kabinett Orescharski steht kurz vor dem Aus und spielt die „heiße Kartoffel“ der kommenden Interimsregierung zu. Zusammengesetzt wird sie laut Verfassung vom Staatspräsidenten. Rossen Plewneliew gilt als bürgerlich und steht der heute noch oppositionellen GERB-Partei, die vor fünf Jahren Georgiewa zur EU-Krisenschutzkommissarin ernannt hatte. Damit steigen ihre Chancen, in Brüssel zu bleiben, die große Frage ist aber, mit welchem Ressort? Diese Entscheidung liegt nun wirklich in den Händen der Christdemokraten und Sozialdemokraten im neuen Europaparlament, die sich in einem schwierigen Balanceakt üben.
Zugleich gehört er sich nicht, dass eine Interimsregierung, die nur zwei Monate im Amt bleibt, um die Neuwahlen vorzubereiten, den bulgarischen Kommissar ernennt. Offensichtlich kommt es zu schwierigen Beratungen nicht nur in Brüssel, sondern auch in Sofia.
Der Misstrauensantrag wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als Grund für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung von Rossen Scheljaskow wurde Versagen im Kampf gegen..
Die Parlamentskrise in Bulgarien hat die Verfahren zur Wahl der Leiter der wichtigsten Regulierungsbehörden wie der Energie- und Wasserregulierungskommission, des Verfassungsgerichts und andere monatelang verzögert. Nach der Bildung einer..
Im Rahmen der Bemühungen um die Freilassung der an Bord der „Galaxy Leader“ gefangengehaltenen bulgarischen Staatsbürger stattete der bulgarische Außenminister Georg Georgiew dem Sultanat Oman einen Arbeitsbesuch ab, bei dem er mit seinem..