In Bulgarien nehme man es mit der Einhaltung der Gesetze nicht so genau, was sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirke. Das sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin für Europapolitik und institutionelle Fragen Meglena Kunewa auf dem 7. Wirtschaftsforum für Südosteuropa in Sofia.
In einer Open-Society-Studie sind zwei Drittel der Befragten der Auffassung, dass nicht alle gleich vor dem Gesetz seien. Ebenfalls zwei Drittel meinen, dass die Gesetze ungerecht sind. Die Effizienz dieses Prozesses könne durch die für Bulgarien neuen Bürgerinitiativen erhöht werden, meinte Meglena Kunewa und weiter:
"Wir nähern uns immer mehr den technischen Möglichkeiten der Demokratie", kommentierte Meglena Kunewa. "Innerhalb nur einer Generation verfügen wir neben dem gedruckten Wort nun auch über Internet und soziale Netzwerke. Das wirkt sich unweigerlich auch auf den gesetzgebenden Prozess aus. Wir versuchen, den Rückstand durch öffentliche Diskussionen und Referenden aufzuholen, die diesen Prozess beeinflussen können."
Das Misstrauen in die Gesetzgebung mindere den Kapitalfluss bulgarischer und ausländischer Unternehmen in die Wirtschaft, meint der Weltbank-Vertreter für Bulgarien Tony Thompson. Um in Bulgarien erfolgreich zu sein, müsse ein Unternehmen vier Regeln beachten:
"Mein erster Rat ist, sich von der Exekutive so weit als möglich fern zu halten. D.h. nicht in Sektoren zu investieren, in die die Regierung als Regulator oder Kunde eingreift.
Zweitens sollte man die Unterzeichnung von Verträgen mit wem auch immer vermeiden. Wenn man damit vor Gericht geht, ist die Wahrscheinlichkeit, den Prozess zu verlieren, sehr hoch.
Drittens muss man den Fachkräftemangel überwinden. D.h., man sollte sich vorher darüber im Klaren sein, wo man Fachkräfte mit den erforderlichen Kompetenzen herbekommt. Eine Variante wäre eine Hochschulpartnerschaft.
Und viertens sollte man sich nicht mit den Starken des Tages anlegen. Sie machen einem das Leben zur Hölle und vertreiben einen aus dem Geschäft."
Nach Ansicht von Tony Thompson müsse in Bulgarien auch die Vertragsdisziplin verbessert sowie die Bildung und öffentliche Verwaltung reformiert werden.
Ein weiteres Problem sei, dass gegenwärtig ca. 20% aller Hochschulabsolventen das Land verlassen und besser bezahlte Jobs und bessere Sozialsysteme im Ausland bevorzugen.
Übersetzung: Christine Christov
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