An den Schengen-Grenzen wird es nun strengere Kontrollen geben. Darüber einigten sich die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten auf ihrem Sondertreffen in Brüssel, auf dem sie über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Paris berieten. Nunmehr sollen auch Bürger aus Staaten der Europäischen Union bei der Ein- und Ausreise in die EU wieder polizeilich überprüft werden. Die Kontrollen sollen ermitteln, ob nach den Personen, die die Grenze passieren, gefahndet wird, sie unter Terrorverdacht stehen oder schon einmal in Europa verurteilt wurden. Man will, einfach ausgedrückt, potenzielle Dschihadisten mit europäischem Pass aufspüren.

Vom Europaparlament wurde verlangt, es solle die Einrichtung eines EU-Registers mit Daten von Fluggästen nicht länger blockieren. Die Frage nach der Speicherung von Passagierdaten wurde von den Europaabgeordneten aus Datenschutzgründen auf die lange Bank geschoben. Die Lage hat sich aber nach den Anschlägen von Paris geändert. Das Fluggastdaten-Register soll ein entscheidendes Element der EU zur Terrorabwehr sein. Da unter die Kontrollmaßnahmen auch EU-Bürger fallen, die volle Reisefreiheit genießen, zeichnen sich bis Jahresende Veränderungen im Schengen-Grenzkodex ab.

Auf dem Sondertreffen wurde betont, dass die EU-Außengrenzen in Bulgarien, Rumänien, Zypern und Kroatien als Grenzen des Schengen-Raums betrachtet werden. Daraus kann abgeleitet werden, dass Bulgarien nun bei der Fassung von entsprechenden Beschlüssen ein Wort mitreden darf.

Unmittelbar nach dem Sondertreffen in Brüssel kommentierte die bulgarische Innenministerin Rumjana Batschwarowa, dass Bulgarien nicht nur die gefassten Maßnahmen begrüße, sondern bereits in der Lage sei, sie umzusetzen. Wenige Stunden nach den Anschlägen in Paris wurde an der bulgarischen EU-Außengrenze eine vollständige Kontrolle eingeführt. Diese Maßnahme wurde auch für die inneren Grenzen getroffen.

Bulgarien sieht in der Einrichtung des EU-Fluggastdaten-Registers eine Priorität und ist bereit, bereits bis Mitte kommenden Jahres eine gesonderte Abteilung für Fluggastdaten einzurichten, die am Nationalen Sicherheitsdienst arbeiten soll. Trotz aller Reserven des Europaparlaments, wurde bereits ein solches System aufgebaut. Die bulgarische Regierung hatte kürzlich eine Vereinbarung mit den USA gebilligt, die den Austausch von Informationen über Auslandsreisende vorsieht. Auch hierbei geht es darum, gefährliche Personen bereits bei Reiseantritt zu identifizieren. Es muss betont werden, dass diese Vereinbarung voll und ganz den Anforderungen der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA über die Speicherung und den Austausch von Fluggastdaten von 2011 entspricht.

Die EU-Innen- und Justizminister waren sich auf ihrem Sondertreffen einig, dass unverzüglich Maßnahmen gegen den Terrorismus, einschließlich Vorbeugemaßnahmen gegen die Radikalisierung, getroffen werden müssen. Dies wurde von bulgarischer Seite mehr als begrüßt, zumal wir bereits über ein entsprechendes Projekt verfügen, das zwei Tage vor den Anschlägen in Paris aktualisiert worden ist.

In Brüssel war man einhelliger Meinung, dass man schnell und adäquat reagieren müsse. D.h. die anvisierten Maßnahmen müssen schleunigst umgesetzt werden. Bulgarien erwies sich mehr als vorbereitet; nunmehr müssen die einzelnen Maßnahmen nur noch mit den anderen EU-Mitgliedern abgesprochen werden. Was weiter getan werden muss ist eine vertiefte legislative Tätigkeit, um der Radikalisierung auch tatsächlich einen Riegel vorschieben zu können.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow