Zurück in öffentliche Hand. So scheint der globale Trend im Wasserversorgungssektor zu heißen. Zumindest angesichts der Tatsache, dass in den letzten 15 Jahren fast 235 Städte, darunter Metropolen wie Paris, Berlin, Budapest, Buenos Aires oder Kuala Lumpur ihre Verträge mit privaten Wasserunternehmen gekündigt oder nicht verlängert haben. In Staaten wie Belgien, Österreich, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern ist die Wasserversorgung traditionsgemäß zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich. In Bulgarien allerdings ist die Debatte um den öffentlichen Preis der privaten Wasserlieferungen weiterhin ein Tabu-Thema.

Unlängst hat die Forscherin Satoko Kishimoto vom Transnational Institut in Amsterdam eine Vorlesung in Sofia zum Thema „Rückkehr zur öffentlichen Wasserversorgung“ (Reclaiming Public Water) gehalten. Das geschah auf Einladung der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Projekts „Neue linke Perspektiven“. Über die Geschichte der Wasserversorgung und die aktuellen Herausforderungen in dieser Branche sagte sie:

„Ein wichtiger Meilenstein für die internationale Gemeinschaft ist die Uno-Resolution aus dem Jahr 2010, mit der die Vereinten Nationen den Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erklärt haben. Die große Streitfrage derzeit ist, ob Wasser ein öffentliches Gut oder Handelsware ist. Je nach Standpunkt fällt die Wasserversorgungspolitik unterschiedlich aus. Internationale Institutionen wie die Weltbank und viele Politiker sehen Wasser als Handelsware an, die einen Preis hat und aus deren Handel man Profite realisieren sollte. Die konträre Meinung vertreten Organisationen wie unsere, die Wasser als öffentliches Gut betrachten, dass der Menschheit gehört. Diese Sicht setzt allerdings einen Wechsel in der Wasserversorgungspolitik voraus“, meint Satoko Kishimoto.

Das größte Problem der Privatunternehmen sind die langfristigen und großen Investitionen, die sie tätigen müssen. Sie sind daran interessiert, die Verluste auf den „öffentlichen Partner“ abzuwälzen. Das führt zur doppelten Belastung: zuerst zahlen die Kunden ihre Rechnungen als Haushalte und anschließend als Steuerzahler, die den Privatanleger subventionieren.

„Für Privatunternehmen ist es sehr schwer, derart langfristige Investitionen zu machen. Sie sind auf schnellen Profit ausgerichtet“, erläutert die Expertin. „Wasser ist ein natürliches Monopol. Die Menschen können sich die Wasserrohre nicht aussuchen, d.h. auf dem freien Markt ist Wasser kein Gegenstand von Konkurrenz. Nicht von ungefähr wurde in entwickelten Ländern in Europa sowie in den USA und Japan in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts universeller Zugang zu Trinkwasser gesichert.“

In Bulgarien sind die Wasserleitungen im Durchschnitt 36 Jahre alt, die Wasserrohre wurden über Jahrzehnte nicht ausgewechselt. Die französische Firma „Veolia“ ist mit 77,1 Prozent an der Konzession „Sofioter Wasser“ beteiligt. Das ist die einzige öffentlich-private Partnerschaft in der bulgarischen Wasserwirtschaft, die bereits auf eine 15jährige Geschichte zurückblickt. Wir fragten Georgi Medarow, Co-Autor der Studie „Im Fokus: Die öffentliche Wasserversorgung“, nach den größten Mankos bei den Wasserlieferungen in Bulgarien und wollten auch von ihm wissen, ob „Sofioter Wasser“ seine Dienstleistungen verbessert hat.

„Das größte Problem sind überall die Verluste, die durch den Bau von Kläranlagen und Wasser- und Abwasserleitungen entstehen. Wenn es gewisse Fortschritte gibt, dann dank der EU-Fördermittel. Konkret in Sofia gibt es keinen Progress bei der Senkung der Verluste, zugleich sind die Preise fast um ein Vierfaches höher, als ursprünglich im Vertrag verankert war. Probleme mit den Investitionen haben leider auch die staatlichen und die Kommunalfirmen. Unsere Studie belegt, dass die Konzessionierung keine Alternative ist und wir nach anderen Wegen suchen sollten, um das Problem mit dem chronischen Gelddefizit in diesem Sektor zu beheben. Die Konzession ist nämlich auch eine Art Kreditierung und Verschuldung, die dann über die Wasserrechnungen beglichen wird. Hinzu kommt, dass Privatunternehmen ebenfalls Kredite aufnehmen und Kreditkosten haben, die höher sind als bei öffentlichen Unternehmen. Langfristig gesehen bedeutet das größere Kosten ohne öffentlichen Nutzen“, resümiert Georgi Medarow.

Eine Alternative bilden die sogenannten öffentlich-öffentlichen Partnerschaften oder die Kooperation zwischen zwei Gemeinden oder zwischen Gemeinden und Staat. So können die Bürger mit ihrem Votum ineffiziente Politiken kontrollieren und sanktionieren. Die Ausrichtung liegt dabei nicht auf dem Profit, sondern auf einer hochwertigen Dienstleistung, die Zugang zu einer natürlichen Ressource gewährt.

Übersetzung: Rossiza Radulowa