Am 4. Mai stimmte das bulgarischen Parlament über die neue Struktur und Zusammensetzung der neuen Regierung des Landes ab. Bulgarien wird demnach erneut von einer Koalitionsregierung geleitet werden, an dessen Spitze der Vorsitzende der GERB-Partei Bojko Borissow stehen wird. Im Vergleich zu früher, steht nunmehr Borissow nicht der rechte Reformblock zur Seite, sondern die nationalistische Koalition „Vereinte Patrioten“.

Die Struktur des neuen Kabinetts unterscheidet sich nur unwesentlich von vorangegangenen Regierungen; für Überraschungen sorgte dafür die Zusammensetzung. Obwohl die „Vereinten Patrioten“ der kleine Koalitionspartner sind, erhielt er zwei der vier Vizepremierposten, die der VMRO-Chef Krassimir Karakatschanow und der Vorsitzende der „Nationalen Front zur Rettung Bulgariens“ Waleri Simeonow übernehmen werden. Gleichzeitig damit gelten die Nominierungen der Patrioten für die Posten des Umweltministers (Neno Dimow von der VMRO) und des Wirtschaftsministers (Emil Karanikolow von „Ataka“) als Politiker, die der GERB-Partei nahe stehen. Da Dimow in der einstigen Kostow-Regierung stellvertretender Umweltminister war, wird seine Ernennung als ein Ehrerbieten gegenüber den rechten Parteien angesehen, die diesmal nicht ins Parlament gekommen sind. Es gibt noch eine Reihe weiterer Überraschungen, doch alle genannten sprechen deutlich davon, dass bei der Regierungsbildung ein kompliziertes Gleichgewicht notwendig geworden ist. Inwieweit das Gleichgewicht ein solches bleiben wird, wird sich bereits in den nächsten Tagen zeigen, wenn die Regierung die stellvertretenden Ministerposten besetzten wird.

Was die Absichten der neuen Koalitionsregierung anbelangt, gibt es keine Überraschungen. Premierminister Borissow versicherte, dass er die Politik der euroatlantischen Integration fortsetzen werde. Bulgarien wird weiterhin einen Währungsrat haben. Auch sollen die Justizreformen und die Korruptionsbekämpfung fortgesetzt werden.

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) stimmte wegen Unterschieden in den Ideen und den Programmen gegen Borissow und wird erneut im Zentrum der Opposition stehen. Auch sieht sie sich weiterhin als Alternative zur nunmehr neuen Leitung des Landes.

Auch die Abgeordneten der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) stimmten gegen das neue Kabinett, da ihren Worten nach die GERB-Partei erneut eine Koalition bilde, die weder Stabilität, noch Reformen verspreche. Der Bewegung ist vor allem jedoch die Teilnahme der nationalistischen Parteien an der Regierung ein Dorn im Auge. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, erscheint die von der DPS angebotene Unterstützung mehr als fraglich.

Seine Unterstützung deklarierte hingegen offen der Vorsitzende der Partei „Wolja“ (zu Deutsch „Wille“), Wesselin Mareschki. Er wolle jedoch alle Handlungen der neuen Regierung unter die Lupe nehmen und prüfen, ob sie im Interesse des bulgarischen Volkes sind.

Unterm Strich kommt heraus, dass sich die neue Regierung auf die Fraktionen der GERB-Partei, der „Vereinten Patrioten“ und der Partei „Wolja“ stützen kann. Offene Gegner sind die BSP und die DPS.

Die neue Regierung wird die neunte Koalitionsregierung Bulgariens seit der Wende zur Demokratie von 1989 und die dritte sein, die seit 2009 von Bojko Borissow geleitet wird. Sie wird auf 122 Stimmen bauen können – nur eine mehr, als die nötige gewöhnliche Mehrheit. Es ist also zu erwarten, dass das gesetzgebende Organ Bulgariens mit einer unstetigen und sich verändernden Unterstützung arbeiten muss.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow