Heute wurde die Wahlkampagne für die Kommunalwahlen in Bulgarien gestartet, die am 27. Oktober stattfinden werden. Eine Woche darauf (03.11.) wird es dort eine zweite Wahlrunde geben, wo keiner der Kandidaten für den Bürgermeisterposten mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhalten hat.

In Bulgarien gibt es momentan 6.227.901 Wahlberechtigte, die über 36.288 Posten (Bürgermeister und Räte) abstimmen müssen. Die meisten bewerben sich um den Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt Sofia – insgesamt 19, gefolgt von der zweitgrößten bulgarischen Stadt – Plowdiw, wo 14 Kandidaten aufgestellt wurden. In 397 Ortschaften gibt es lediglich je einen Bewerber für dieses Amt.

Für den Wahlkampf hat die Zentrale Wahlkommission insgesamt 66 Formationen eingeschrieben – 59 Parteien und 7 Koalitionen.

Laut einer jüngsten Umfrage von „Alpha Research“ sind 46,9 Prozent der Bürger fest entschlossen, wählen zu gehen. Die Haltungen, ob der Status quo beibehalten, oder eine Veränderung herbeigeführt werden müsse, gehen weit auseinander. 40,9 Prozent der Wähler würden in ihrer Gemeinde den bisherigen Bürgermeister wiederwählen; 47,3 Prozent sind ihrerseits für einen neuen Stadtvater. In den größeren Städten stehen die Menschen eher einem Wechsel offen gegenüber (Verhältnis 68% zu 32%), während in den mittelgroßen Gemeinden gemäßigte Stimmungen herrschen (56% zu 44%); in den kleinen Ortschaften hat sich eher ein Gleichgewicht (51% zu 49%) eingestellt. Ausgehend von diesen Zahlen erwarten die Analysten besonders in den Großstädten einen harten Wahlkampf.

Die Frage nach einer Alternative zur GERB-Partei ergab in der Umfrage eine breite Streuung der Meinungen. 17 Prozent sind für die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), 4,9 Prozent für die Formation „Demokratisches Bulgarien“, 3,8 Prozent für die Koalition der „Vereinigten Patrioten“ und 8,9 Prozent für verschiedene andere politische Kräfte.

Auf lokaler Ebene gibt es eine Reihe verschiedener alternativer Spieler. 10 Prozent der Wähler sind eher dazu geneigt, solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben; in einigen Ortschaften sind es sogar bis zu 15 Prozent.

Bei Kommunalwahlen folgt eine mögliche Protestwahl nicht der gleichen Logik und besitzt nicht den Umfang, wie bei Parlamentswahlen. 37,2 Prozent der befragten Bürger haben angekündigt, dass sie für jeden anderen stimmen würden, nur nicht für den jetzigen Bürgermeister. 61,9 Prozent behaupten, dass sie in Abhängigkeit der persönlichen Eigenschaften des Kandidaten und ihrer eigenen politischen Ansichten stimmen würden und die Protestwahl als solche ablehnen. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass die Vereinigung der Unzufriedenen nicht automatisch passiert, besonders nicht, wenn es um die Lösung kommunaler Fragen geht.

Die Wähler haben aber auch ihre ganz speziellen Vorlieben, hat eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“ ergeben. Auf die Frage, ob ein Mann oder eine Frau ins Rathaus einziehen solle, antworten 48 Prozent, dass das Geschlecht keine Rolle spiele. 36 Prozent ziehen Männer für den Bürgermeisterposten vor; lediglich 10 Prozent würden einer Frau den Vorzug geben. Für 41 Prozent der Befragten spiele auch das Alter des Kandidaten keine Rolle; 40 Prozent würden jedoch eher für einen jüngeren Anwärter auf den Bürgermeisterposten stimmen. 72 Prozent der Wähler finden es für wichtig, dass der Bürgermeister aus dem gleichen Ort stammt; lediglich 21 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Die Wähler werden sich jedoch zweifellos an den Absichten der Kandidaten orientieren. Um ihre Ziele zu erreichen, sind die politischen Kräfte örtlich große Kompromisse eingegangen. Die BSP-Zentrale hat ihren regionalen Strukturen volle Handlungsfreiheit gewährt, so dass sie die verschiedensten Koalitionen eingehen können. Ausnahme ist natürlich mit der regierenden GERB-Partei. Diese wird in den Kommunalwahlen in Sofia mit der „Union der demokratischen Kräfte“ zusammenarbeiten, obwohl sie in der Regierung zusammen mit den „Vereinigten Patrioten“ ist. Zwei der Partner der „Vereinigten Patrioten“ – die IMRO und die „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ werden der GERB-Partei lediglich in einem Drittel der Gemeinden zur Seite stehen; jedoch nirgends zusammen mit der nationalistischen Partei „Attacke“ und überall gegen die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“. Das ergibt ein kompliziertes und widersprüchliches Bild zu Beginn des Wahlkampfes, was zuverlässige Prognosen so gut wie ausschließt. Mit Sicherheit wird es einen heißen Wahlkampf geben.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow