Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Besitztümer des Bankiers Zwetan Wassilew rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Die Magistraten in Luxemburg haben die Entscheidung der Bulgarischen Antikorruptionskommission gebilligt, dass Verfahren zur zivilrechtlichen Einziehung von kriminellen Vermögenswerten unabhängig von aktuellen Strafsachen sind. Die Richterin Katerina Entscheva aus Sofia, die sich mit einer Klage gegen den nach Serbien geflüchteten Bankier Wassilew in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro befasst, hatte sich 2018 unverhofft an die EU-Richter mit der Frage gewandt, ob die Maßnahmen der Bulgarischen Antikorruptionskommission legal seien. In Erwartung der Reaktion aus Luxemburg wurden Dutzende Gerichtsverfahren eingefroren.
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren Auszahlung bei Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen ausgesetzt werden kann. Das teilte..
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Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Während die Aufräumarbeiten nach der Flut vom 2. Oktober, bei der vier Menschen ums Leben..
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Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet..
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