Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass die Besitztümer des Bankiers Zwetan Wassilew rechtmäßig beschlagnahmt wurden. Die Magistraten in Luxemburg haben die Entscheidung der Bulgarischen Antikorruptionskommission gebilligt, dass Verfahren zur zivilrechtlichen Einziehung von kriminellen Vermögenswerten unabhängig von aktuellen Strafsachen sind. Die Richterin Katerina Entscheva aus Sofia, die sich mit einer Klage gegen den nach Serbien geflüchteten Bankier Wassilew in Höhe von über 1,1 Milliarden Euro befasst, hatte sich 2018 unverhofft an die EU-Richter mit der Frage gewandt, ob die Maßnahmen der Bulgarischen Antikorruptionskommission legal seien. In Erwartung der Reaktion aus Luxemburg wurden Dutzende Gerichtsverfahren eingefroren.
Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..
Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..
Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. 4.858 Kandidaten - 3.480 Männer und 1.378 Frauen - kämpfen um einen Sitz im Parlament. Die..