Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.
Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.
Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien zum zweiten Mal (nach 2018) den Vorsitz in der Donaustrategie übernehmen. Dies geschehe in einer schwierigen Zeit für Europa, in einer Zeit, in der sich die Welt schnell verändere, und in der es wichtiger denn je sei,..
Das zweite Jahr in Folge stellt die Bulgarische Wirtschaftskammer heute ihr Index „Effektivität der Wirtschaftspolitik“ vor. Der Index zeigt spezifische Schwachstellen in der bulgarischen Wirtschaftspolitik auf, deren Überwindung die..
Im Vorfeld des bevorstehenden Drei-Meere-Gipfels in Warschau führte Bulgariens Präsident Rumen Radew ein Telefongespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Radew hob die Bedeutung und das Potenzial der bilateralen industriellen..