Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew legt Veto gegen das Notstandsgesetz ein

Rumen Radew
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.

Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien nimmt an internationaler Messe „Jagd & Hund“ teil

Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe aus der staatlichen Jagdfarm „Kormisosch“. Jedes Jahr kommen Tausende Jagdinteressierte aus..

veröffentlicht am 30.01.25 um 11:45

Sicherheitsausschuss im Europäischen Parlament befasst sich mit dem Fall „Vezhen“

Der Kasus mit dem festgehaltenen Schiff „Vezhen“ wurde am Dienstag im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hinter verschlossenen Türen diskutiert, teilte der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow mit...

veröffentlicht am 30.01.25 um 10:20
Maria Drentschewa

EXPLORER-Programm will Informatik- und Mathematiktalente in Bulgarien halten

Heute wurden die Bedingungen und Fristen für die Bewerbung für die neue Phase des EXPLORER-Programms des Instituts für Informatik, Künstliche Intelligenz und Technologie INSAIT an der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ bekannt gegeben...

veröffentlicht am 30.01.25 um 09:25