Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.
Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.
Das gemeinsame Kontingent von Beamten aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn, das den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei, die bereits Schengen-Außengrenze ist, verstärken wird, hat seine Arbeit aufgenommen. Die Innenminister..
Die bulgarische Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ hat bekannt gegeben, dass das von den schwedischen Behörden freigegebene und mit Schwefel beladene Schiff „Vezhen“ für Reparaturen in Dänemark einen Zwischenstopp machen und dann seine Reise nach..
Das Schiff, das wegen eines beschädigten Unterwasser-Datenkabels in der Ostsee festgehalten wurde, ist wieder frei. Die Untersuchung hat keine Beweise für Sabotage ergeben. Dies teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit. Vor einigen Tagen wurde..
Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung..