Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.
Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der..