Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.
Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze verstärken, teilte das Innenministerium mit. Der Beginn der gemeinsamen Aktivität wird mit einer..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
Die Behauptungen der bulgarischen Staatsbürger, gegen die in Großbritannien wegen Spionage ermittelt wird, sie hätten Verbindungen zu den „höchsten Machtetagen“ in Bulgarien, sind ebenso absurd wie der manipulative Missbrauch dieser Behauptungen,..
Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Am Donnerstag heitert es teilweise auf und die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchstwerte erreichen 2..