Präsident Rumen Radew hat Veto gegen das Gesetz über den Ausnahmezustand eingelegt. Sein Motiv ist, dass das Gesetz keine adäquaten Maßnahmen gegen das Coronavirus vorschreibt. Das, was die Bulgaren brauchen, sind nicht Drohungen, sondern Unterstützung, erklärte Präsident Radew. Er forderte Maßnahmen gegen Spekulationen mit Schutzmitteln, sprach sich jedoch gegen eine Einschränkung die Geschäftstätigkeit auf. Kein Kampf kann durch Angst gewonnen werden. Eine totale Blockade wird die Krise nur vertiefen. Es gibt keine Definition für falsche Informationen. Es werden Selbstzensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit auferlegt. Die Einschränkungen bleiben auch nach dem Ausnahmezustand in Kraft. Die Armee wird mit Funktionen der Machtausübung betraut, die über ihre verfassungsmäßigen Vollmachten hinausgehen. Das Gesetz strotzt vor unnötigen Vorschlägen, sagte Radew.
Premier Bojko Borissow gab bekannt, dass die Regierung einen medizinischen Expertenrat für COVID-19 einrichten wird. Er wird die Minister beim Fällen von wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen unterstützen.
Europa muss seine Regierungsstrukturen reformieren, um schneller Entscheidungen treffen und seine Ressourcen mobilisieren zu können. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung des Forums der Zeitschrift „The Economist“ in Sofia. Wir können..
Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am Donnerstag, den 13. Februar, die hohen Preise in den Lebensmittelketten zu boykottieren, ähnlich..
Die Zeitschrift „The Economist“ veranstaltet heute in Sofia ein Forum über die Entwicklung der bulgarischen Wirtschaft. An der Veranstaltung nehmen Vertreter staatlicher Institutionen, der Wirtschaft, des Bankensektors und Diplomaten teil...
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Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung..