Die oppositionelle BSP hat das Verfassungsgericht angehalten, Texte aus dem Gesetz über elektronische Kommunikation aufzuheben, die es dem Innenministerium ermöglichen, unter Quarantäne gestellte Bürger über ihre Handys zu überwachen. Die Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikation wurden zu Zeiten des Gesetzes über den Ausnahmezustand vorgenommen, werden jedoch auch danach gelten. Laut dem stellvertretenden BSP-Vorsitzenden Krum Sarkow wurde den Behörden das Recht eingeräumt, die Handys bulgarischer Staatsbürger ohne Vorabentscheidung zu verfolgen. Sarkow sagte, das sei eine Maßnahme, die nur gegen Terroristen eingesetzt werde.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -7 und -2°C liegen, in Sofia um -3°C. Im Großteil des Landes wird es überwiegend sonnig sein. Die Höchstwerte erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt um 4°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist..
Die Partei „Wasraschdane“ erneuert ihre Initiative zum Verbot des Baus von Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die sich in kommunalem und staatlichem Besitz befinden. Außerhalb des Plenarsaals erinnerte ihr..
Bulgarien hat 7 von 28 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats vollständig umgesetzt. Das geht aus dem ersten Bericht hervor, in dem bewertet wird, inwieweit Sofia die vor drei Jahren gemachten Empfehlungen zur..
Die Vereinigung der Verbraucher in Bulgarien, die Bewegung „Das System tötet uns“ und die Vereinigten Rentnergewerkschaften rufen die Bulgaren auf, am..
Ende Januar sind im Rahmen der Vereinbarung über die Entschädigung für die Hilfe an die Ukraine im Haushalt des Verteidigungsministeriums 348 Millionen..
Am Donnerstag heitert es teilweise auf und die Tiefsttemperaturen werden zwischen -6 und -1°C liegen, in Sofia um -4°C. Die Höchstwerte erreichen 2..