Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Bis zum 10. Oktober beteiligt sich der bulgarische Minenräumer „Schkwal“ gemeinsam mit den Schiffen der Minenabwehr-Seestreitkräfte im Schwarzen Meer am multinationalen Manöver ‚ Poseidon-25 ‘ , teilte das Verteidigungsministerium mit. Die..
Die Minister für Inneres, Daniel Mitow, und für Regionalentwicklung und Städtebau, Iwan Iwanow, erörterten die ersten Schritte zur Beseitigung der Schäden nach den heftigen Regenfällen der vergangenen Tage, teilte das Pressezentrum des Innenministeriums..
Am Dienstag wird es landesweit bewölkt bleiben. In den östlichen und nördlichen Landesteilen werden anhaltende und ergiebige Regenfälle erwartet. In den südwestlichen und südlichen zentralen Regionen werden die Niederschläge nachlassen, doch..
Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Gesundheitsminister Silwi Kirilow wird heute bei einer Zeremonie den neu errichteten Hubschrauberlandeplatz des Allgemeinkrankenhauses für Akutbehandlung..
Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet..