Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ruft das Verfassungsgericht über die Verordnungen des Gesundheitsgesetzes und die Ausrufung eins Epidemiologischen Ausnahmezustands an. Radew ist der Ansicht, dass die Regierung nicht bevollmächtigt ist, einen solchen Schritt zu tun; auch kritisiert er, dass die Maßnahmen keine Endfrist besitzen, die Kriterien für die Einschätzung der Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen formal seien und ihre Rechte unproportional eingeschränkt werden. Laut Radew würden die betreffenden Novellen das Gesundheitsgesetz von den Verfassungsstandards entfernen und grundlegende Rechte beschneiden. Ferner würden sie die Rolle der Legislative in diesem Prozess ignorieren, heißt es in den Argumenten.
Die Europäische Kommission wird in einem Monat die Summe der Mittel aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan bekannt geben, deren Auszahlung bei Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen ausgesetzt werden kann. Das teilte..
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten „Boasa“ und „Dermanzi“. Im November sollen weitere 3 Kilometer eröffnet werden. Der Bau der..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt. Während die Aufräumarbeiten nach der Flut vom 2. Oktober, bei der vier Menschen ums Leben..
Am Dienstag wird es überwiegend bewölkt sein, mit kurzen Regenschauern im Osten und in den Gebirgsregionen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 5 und..
Gesundheitsminister Silwi Kirilow wird heute bei einer Zeremonie den neu errichteten Hubschrauberlandeplatz des Allgemeinkrankenhauses für Akutbehandlung..
Unter den zwanzig israelischen Geiseln, die bisher von der palästinensischen Hamas im Gazastreifen festgehalten und nun freigelassen wurden, befindet..