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Bulgarien bereit, Mobilitätspaket vor EU-Gerichtshof anzufechten

Gerichtshof der Europäischen Union
Foto: EPA/BGNES

Bulgarien wird nach Gleichgesinnten suchen, um beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage zu erheben, sollte das umstrittene Mobilitätspaket vom Europäischen Parlament in seiner derzeitigen Form angenommen werden. Das erklärte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow.

Nachdem der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament die Vorschläge Bulgariens und anderer Peripherieländer der EU zum Mobilitätspaket abgelehnt hatte, Texte über die obligatorische Heimkehr von Lastkraftwagen für einen bestimmten Zeitraum und über die Nutzung wöchentlicher Pausen seitens der Fernfahrer fallen zu lassen, erwägen die meisten bulgarischen Spediteure, ihre Unternehmen im Ausland zu registrieren, um einige der restriktiven Auflagen zu vermeiden.

Das Europäische Parlament wird am 8. Juli im Plenarsaal über die Texte des Mobilitätspakets abstimmen.




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