Bulgarien wird nach Gleichgesinnten suchen, um beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage zu erheben, sollte das umstrittene Mobilitätspaket vom Europäischen Parlament in seiner derzeitigen Form angenommen werden. Das erklärte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow.
Nachdem der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament die Vorschläge Bulgariens und anderer Peripherieländer der EU zum Mobilitätspaket abgelehnt hatte, Texte über die obligatorische Heimkehr von Lastkraftwagen für einen bestimmten Zeitraum und über die Nutzung wöchentlicher Pausen seitens der Fernfahrer fallen zu lassen, erwägen die meisten bulgarischen Spediteure, ihre Unternehmen im Ausland zu registrieren, um einige der restriktiven Auflagen zu vermeiden.
Das Europäische Parlament wird am 8. Juli im Plenarsaal über die Texte des Mobilitätspakets abstimmen.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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