Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bürger wegen unbezahlter Bußgelder an Ausreise gehindert

Foto: Archiv EPA/BGNES

„Bürger wegen unbezahlten Bußgeldern an den Grenzen anzuhalten, verletzt Grundfreiheiten der Europäischen Union“, hieß es aus der Verbraucherschutzvereinigung. Sie kündigte an, sich an die Europäische Kommission zu wenden, nachdem sich Bürger darüber beklagt hatten. „Die Reisefreiheit gehört zu den Grundrechten der EU-Bürger, die Bulgarien mit seinem Beitritt zur Europäischen Union anerkannt hat. Die Einschränkung der Reisefreiheit verletzt auch die Verfassung des Landes, in der die Freiheit zum Verlassen des Landes verbrieft wird. Die Behörden müssen nach anderen Wegen suchen, um ihre Geldbußen einzutreiben“, betonten die Verbraucherschützer. Ihre Vereinigung unterstütze die Haltung der Ombudsfrau Diana Kowatschewa, das ein Bußgeldbescheid an der Grenze lediglich überreicht werden könne, jedoch kein Grund für ein Ausreiseverbot darstelle, falls die Reisenden sich weigern sollten, die Strafe sofort zu begleichen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wir begehen den Bio-Tag mit Bioprodukten

Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft.  In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..

veröffentlicht am 28.09.24 um 09:10

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..

veröffentlicht am 27.09.24 um 19:45

Der Wahlkampf in Bulgarien hat begonnen

Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen  am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...

veröffentlicht am 27.09.24 um 17:39