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Parlament lehnt Präsidentenveto ab

veröffentlicht am 01.07.20 um 12:59

Foto: BGNES

Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten stimmten den Änderungen zu und wies der neu geschaffenen Direktion „Gendarmerie, Spezialoperationen und Terrorismusbekämpfung“ schließlich Sicherheitsfunktionen zu. Nach Ansicht des Staatsoberhauptes wird dies zu unnötigen Überschneidungen bei der Arbeit des Nationalen Sicherheitsdienstes führen. Die Mehrheit argumentierte, dass der Personenschutz nicht wegen einer bestimmten Position gewährleistet sein wird, sondern nur bei vorliegender Bedrohung für die betroffene Person.

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