Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament lehnt Präsidentenveto ab

Foto: BGNES

Das Parlament überwand das Veto des Präsidenten Rumen Radew und billigte wiederholt die umstrittenen Änderungen im Gesetz über das Innenministerium. Das Veto wurde von 59 sozialistischen Abgeordneten unterstützt. Die Mehrheit von 136 Abgeordneten stimmten den Änderungen zu und wies der neu geschaffenen Direktion „Gendarmerie, Spezialoperationen und Terrorismusbekämpfung“ schließlich Sicherheitsfunktionen zu. Nach Ansicht des Staatsoberhauptes wird dies zu unnötigen Überschneidungen bei der Arbeit des Nationalen Sicherheitsdienstes führen. Die Mehrheit argumentierte, dass der Personenschutz nicht wegen einer bestimmten Position gewährleistet sein wird, sondern nur bei vorliegender Bedrohung für die betroffene Person.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien drängt auf Donaubrücken bei Silistra und Nikopol

Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand der gesamten EU und für die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO.  Das betonte der Vizepremier..

veröffentlicht am 06.11.25 um 10:20

Bulgarien und Nordmazedonien unterzeichnen Abkommen über Eisenbahnverbindung

Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Bulgariens und Nordmazedoniens, Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski, werden heute ein Abkommen über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines grenzüberschreitenden..

veröffentlicht am 06.11.25 um 09:15

Wetteraussichten für Donnerstag, den 6. November

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein mit Regenfällen. Diese werden in Ostbulgarien häufiger und ergiebiger sein, am Nachmittag auch in..

veröffentlicht am 05.11.25 um 19:45