Die Europäische Union habe schon immer erklärt, dass die friedlichen Proteste zu den Grundrechten eines jeden demokratischen Landes gehören, meinte Kommissionssprecher Christian Wiegand in Antwort auf eine Frage nach den jüngsten Ereignissen in Bulgarien. „Wir unterstützen das Recht auf einen friedlichen Protest. In der Europäischen Union haben wir eigene Positionen und reagieren nicht auf solche Anderer“, meinte seinerseits der Chefsprecher der Europäischen Kommission Eric Mamer anlässlich der Äußerung der US-Botschaft in Sofia, dass die Demonstrationen und Proteste ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft seien. „Wir haben eine klare Haltung zur Obrigkeit des Gesetzes und das haben wir auch zu den Ereignissen in Bulgarien gesagt“, unterstrich Mamer. Am Montag dieser Woche hatte es der Chefsprecher abgelehnt, die Ereignisse in Bulgarien zu kommentieren.
Aus dem europäischen Hochwasserwarnsystem ist ein Hinweis auf eine erwartete Verschärfung der Lage in Bulgarien am 3. Oktober eingegangen. Das teilte Innenminister Daniel Mitow bei einer Besprechung über die Einsatzbereitschaft der..
Im Laufe des nächsten Tages ( Freitag ) wird es keine wesentliche Wetteränderung geben. Es wird bewölkt sein mit verbreiteten, vielerorts ergiebigen Regenfällen, in den Bergregionen oberhalb von 600 bis 800 m mit Schneefall. Gegen Tagesende werden die..
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Im Ferienort Elenite an der Schwarzmeerküste wurden aufgrund der für Montag erwarteten Regenfälle außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen eingeführt...
Für den Verkehr freigegeben wurde der neueste 10 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn „Hemus“ (A2) zwischen den beiden großen Verkehrsknotenpunkten..