Die Europäische Union habe schon immer erklärt, dass die friedlichen Proteste zu den Grundrechten eines jeden demokratischen Landes gehören, meinte Kommissionssprecher Christian Wiegand in Antwort auf eine Frage nach den jüngsten Ereignissen in Bulgarien. „Wir unterstützen das Recht auf einen friedlichen Protest. In der Europäischen Union haben wir eigene Positionen und reagieren nicht auf solche Anderer“, meinte seinerseits der Chefsprecher der Europäischen Kommission Eric Mamer anlässlich der Äußerung der US-Botschaft in Sofia, dass die Demonstrationen und Proteste ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft seien. „Wir haben eine klare Haltung zur Obrigkeit des Gesetzes und das haben wir auch zu den Ereignissen in Bulgarien gesagt“, unterstrich Mamer. Am Montag dieser Woche hatte es der Chefsprecher abgelehnt, die Ereignisse in Bulgarien zu kommentieren.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..