Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew nimmt heute und morgen am ersten Friedensgipfel für die Ukraine auf dem schweizer Bürgenstock teil. Das von der Schweiz und der Ukraine organisierte Forum soll einen Rahmen für künftige..
Am 15. und 16. Juni finden sich zum 8. Mal heimische Konditoren und Dekorateure in der südbulgarischen Stadt Slatograd zum nationalen Treffen „Kunst aus Zucker: Zuckeretüden aus Slatograd“ ein. Die Chefköchin Maria Ostürk und bulgarische..
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen stellenweise eingeschränkt sein. Am Nachmittag entwickeln sich vor allem über den östlichen und bergigen Gebieten Wolken, aber es bleibt niederschlagsfrei...
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen stellenweise eingeschränkt sein. Am Nachmittag entwickeln..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew nimmt heute und morgen am ersten Friedensgipfel für die Ukraine auf dem schweizer Bürgenstock..
Am 15. und 16. Juni finden sich zum 8. Mal heimische Konditoren und Dekorateure in der südbulgarischen Stadt Slatograd zum nationalen Treffen..