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"Kalte Reserve" führte zum Skandal im Parlament

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Mit 105 Stimmen bei 12 Gegenstimmen unterstützte das Parlament den Vorschlag, Geld für Elektrizität aus der sogenannten kalten Reserve nur an das staatliche Wärmekraftwerk „Mariza Ost-2" zu vergeben. Bisher gingen die meisten Mittel dafür an das private Wärmekraftwerk Wana, das dem Ehrenvorsitzenden der Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“, Achmed Dogan, an die Wärmekraftwerke „Bobowdol“ und „Mariza-3“.
Besonders scharf reagierte auf den Beschluss die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.  Ihr Abgeordneter Ramadan Atalay gab bekannt, dass der nächste, der wahrscheinlich das Kabinett verlassen muss, die Energieministerin Temenuzhka Petkowa sein wird. Laut Atalay verstößt die heutige Entscheidung gegen das 2003 im Energiesektor festgelegte Prinzip, die "Kälte-Reserve" durch Ausschreibung zu bestimmen. Atalay unterstrich, dass die gesetzlichen Änderungen nicht auf einem rationalen Prinzip beruhen, sondern auf dem Prinzip des Hasses gegenüber einer Partei. Walentin Nikolow von GERB räumte ein, dass es sich tatsächlich um eine politische Entscheidung handelt.




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