Der Vorsitzende der Bewegung „Gemeinsam für den Wandel“, Prof. Alexandar Tomow, einer der Verfasser des derzeitigen Grundgesetzes des Landes, hat während eines Briefings darauf bestanden, dass das Projekt der GERB-Partei über Verfassungsänderungen wird. „Dieses Projekt ermöglicht einer ordentlichen Nationalversammlung mit 120 Abgeordneten, den Staat und das politische System Bulgariens zu verändern. Die Idee, dass es keine ethnischen Parteien geben sollte, wird vergessen, d.h. alles, was wir in 30 Jahren erreicht haben, wird entweiht. Wir bestehen darauf, dass dieses Projekt zurückgezogen und korrigiert wird “, so Tomow, berichteten BNR-Reporter.
Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB. Er sprach sich gegen Wahlen während der Einführung des Euro in Bulgarien im Jahr 2026 aus, berichtet die BTA. Die..
Vorgezogene Wahlen würden in keiner Weise irgendjemandem nützen. Sollte jetzt gewählt werden, hätte die Übergangsregierung keine Möglichkeit, den schwierigsten Haushalt der letzten 30 Jahre aufzustellen. Das erklärte Plamen Dimitrow, Präsident..
„Wir werden keinen weiteren Parlamentsquorum sichern.“ Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB, der Partei, die das Mandat für die derzeitige Regierung trägt, welche vom parlamentarischen Mehrheitsbündnis unterstützt wird. Seine..
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit...
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