Der Vorsitzende der Bewegung „Gemeinsam für den Wandel“, Prof. Alexandar Tomow, einer der Verfasser des derzeitigen Grundgesetzes des Landes, hat während eines Briefings darauf bestanden, dass das Projekt der GERB-Partei über Verfassungsänderungen wird. „Dieses Projekt ermöglicht einer ordentlichen Nationalversammlung mit 120 Abgeordneten, den Staat und das politische System Bulgariens zu verändern. Die Idee, dass es keine ethnischen Parteien geben sollte, wird vergessen, d.h. alles, was wir in 30 Jahren erreicht haben, wird entweiht. Wir bestehen darauf, dass dieses Projekt zurückgezogen und korrigiert wird “, so Tomow, berichteten BNR-Reporter.
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit. Als Gründe nennt die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes das Fehlen von politischen Maßnahmen..
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von George Soros, seinem Sohn Alexander Soros und ihren Stiftungen in Bulgarien untersuchen soll. Die..
Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des russischen Unternehmens „Lukoil“ in Bulgarien nur nach Beschluss des Ministerrats und bei Vorliegen einer..
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