Der Vorsitzende der Bewegung „Gemeinsam für den Wandel“, Prof. Alexandar Tomow, einer der Verfasser des derzeitigen Grundgesetzes des Landes, hat während eines Briefings darauf bestanden, dass das Projekt der GERB-Partei über Verfassungsänderungen wird. „Dieses Projekt ermöglicht einer ordentlichen Nationalversammlung mit 120 Abgeordneten, den Staat und das politische System Bulgariens zu verändern. Die Idee, dass es keine ethnischen Parteien geben sollte, wird vergessen, d.h. alles, was wir in 30 Jahren erreicht haben, wird entweiht. Wir bestehen darauf, dass dieses Projekt zurückgezogen und korrigiert wird “, so Tomow, berichteten BNR-Reporter.
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Luxemburg. Die EU-Kommissarin..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, erklärte, seine Regierung werde die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung des Landes aufnehmen. „Niemand hat das Recht zu erwarten, dass diese Regierung vorbehaltlos..
Es ist nicht die Zeit für Wahlen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow auf einem Parteiforum der GERB. Er sprach sich gegen Wahlen während der Einführung des Euro in Bulgarien im Jahr 2026 aus, berichtet die BTA. Die..
Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des..
Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von..
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