Der Vorsitzende der Bewegung „Gemeinsam für den Wandel“, Prof. Alexandar Tomow, einer der Verfasser des derzeitigen Grundgesetzes des Landes, hat während eines Briefings darauf bestanden, dass das Projekt der GERB-Partei über Verfassungsänderungen wird. „Dieses Projekt ermöglicht einer ordentlichen Nationalversammlung mit 120 Abgeordneten, den Staat und das politische System Bulgariens zu verändern. Die Idee, dass es keine ethnischen Parteien geben sollte, wird vergessen, d.h. alles, was wir in 30 Jahren erreicht haben, wird entweiht. Wir bestehen darauf, dass dieses Projekt zurückgezogen und korrigiert wird “, so Tomow, berichteten BNR-Reporter.
Die Regierungsparteien GERB-SDS, BSP-OL und ITN unterzeichneten einen Nachtrag zu ihrem Koalitionsabkommen, in dem die Regeln für die Rotation des Parlamentsvorsitzes festgelegt werden. Der neue Mechanismus sieht vor, dass jede der drei politischen..
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa gab zu Beginn der Plenarsitzung am 29. Oktober bekannt, dass sie ihr Amt niederlegt. „Heute trete ich zurück und zeige damit, wie man mit einem Gefühl von Pflicht und Verantwortung gegenüber der..
Der Rat für gemeinsame Regierungsführung hat in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und den Vorschlag für eine Rotation des Parlamentspräsident erörtert. Die Einführung einer rotierenden Präsidentschaft der..
Auf Einladung von Staatspräsident Rumen Radew ist der Präsident des Libanon, General Joseph Khalil Aoun, zu einem offiziellen Besuch in Bulgarien..
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